Klimaresolution
Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur europäischen Verhandlungsposition für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Dezember verabschiedet. Die Resolution enthält wichtige Forderungen, u.a. für 30 Milliarden Euro Klimafinanzierung jährlich von der EU für Entwicklungsländer. Außerdem weist die Resolution auf die Empfehlungen der Wissenschaft hin, die Emissionen in der EU bis 2020 um 40% zu reduzieren. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, erklärt dazu:
"Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich heute für ehrgeizige CO2-Minderungsziele und Klimafinanzierungsverpflichtungen der EU für die entscheidende Klimaverhandlungsrunde in Kopenhagen ausgesprochen. Diese Entscheidung wurde gegen den hartnäckigen Widerstand der christdemokratischen Kollegen getroffen. Wenn die EU mit den klaren Zielen der heutigen Kopenhagenresolution verhandelt, statt weiter mit verdeckten Karten zu pokern, kann das die UN-Verhandlungen nur positiv beeinflussen.
Wichtigste Eckpunkte der heutigen Entscheidung sind: Das Parlament fordert die EU auf, 30 Milliarden Euro jährlich ab 2020 für Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern bereit zu stellen und ihre Anstrengungen zur Reduktion der CO2-Emssionen zu verstärken.
Die EU muss sich schon vor den Verhandlungen in Kopenhagen dazu verpflichten ihre Emissionen bis 2020 um 30% zu reduzieren, um den Verhandlungen neuen Schwung zu geben.
Die Klimapolitik der Mehrheit der EVP-Fraktion unter der Führung des deutschen CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz steht in krassem Widerspruch zu den vielversprechenden Reden des deutschen Umweltministers Norbert Röttgen. EVP-Politiker haben auch versucht, alle konkreten Ziel für die Klimapolitik zu kippen. Dieser Versuch scheiterte.
Der Atomskeptizismus von Minister Röttgen wird von seinen Brüsseler Parteikollegen nicht geteilt. Leider haben sie die Klimaresolution erneut benutzt, um die Hochrisikotechnologie als Mittel für den Klimaschutz zu bewerben."
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