Heute beginnt im polnischen Kattowitz der UN Klimagipfel (COP24). Das Thema Klimaschutz scheint auch nach dem außergewöhnlich heißen Sommer viele Menschen zu bewegen. In Deutschland gingen am vergangenen Wochenende mehrere Zehntausend Menschen für den Kohleausstieg auf die Straße. In Brüssel versammelten sich sogar knapp 70.000 Menschen zum Klimamarsch.
Auch die EU-Kommission wollte nicht mit leeren Händen nach Polen fahren und stellte in der letzten Woche ihre Langzeitklimastrategie vor. Zum ersten Mal verabschiedet sie sich davon immer nur den nächsten graduellen Schritt vorzunehmen und fasst eine vollständige Dekarbonisierung der gesamten EU-Wirtschaft für 2050 ins Auge. Damit ist klar, dass die Zeiten vorbei sind, in denen man auf einen anderen Sektor verweisen konnte, in dem Klimaschutz vermeintlich günstiger zu erreichen sei oder man darauf beharren konnte, dass weitere CO2-Einsparungen für bestimmte Industriezweige einfach nicht zumutbar seien. Alle Sektoren müssen bis 2050 ihre Emissionen auf Null bringen - fordert der Klimakommissar (mit einem kleinen ABER, da man nicht bei Nullemissionen sein möchte, sondern klimaneutral). Das alles ist ein wirklicher Fortschritt, und gibt der gemeinsamen Europäischen Klimapolitik eine neue Orientierung. Was allerdings fehlt ist neuer Ehrgeiz für die mittelfristigen Ziele. Die Ziele für 2030 werden nicht entsprechend der Pariser Klimaziele nach oben korrigiert. Das bedeutet zum einen, dass wir durch unsere Emissionen bis 2030 schon den größten Teil unseres Klimabudgets verprassen und damit die Erreichung des 2 Grad-Ziels in Frage stellen (von 1,5 Grad ganz zu schweigen). Und es bedeutet, dass die Reduktionen nach 2030 sehr schnell gehen müssen, wenn man bis 2050 bei Nullemissionen sein will. Das kann teuer werden. Und es scheint, als wollten die heute Verantwortlichen den größeren Ehrgeiz der nächsten Generation von Politikern überlassen.
Das Phänomen, dass es Politikern immer leichter fällt etwas Ehrgeiziges zu beschließen, das erst lange nach der eigenen Amtszeit umgesetzt werden muss, hat in der Klimapolitik eine längere Geschichte.
Bei konkreten Verhandlungen um die Entwicklung einzelner Sektoren sind auch die kleinsten Fortschritte hart umkämpft. Der deutsche Kohleausschuss schleppt sich dahin obwohl fast niemand die Transformation grundsätzlich in Frage stellt. Auch bei den europäischen Verhandlungen um die CO2-Standards für PKWs und leichte Nutzfahrzeuge sperren sich die Mitgliedsstaaten gegen die etwas ehrgeizigeren Ziele, die das EU-Parlament verabschiedet hat.
Wenn man in absehbarer Zeit bei Nullemissionen landen möchte, muss man das jetzt planen, denn heutige Investitionen in neue Kraftwerke, neue Fahrzeugtypen, neue Produktionstechnologien, neue Mobilitäts- oder Energieinfrastruktur werden sich auf die Emissionen in den nächsten Jahrzehnten auswirken. Wie es im letzten Bericht des UN-Klimarats zu lesen war - es ist noch möglich den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen, wenn der politische Wille dazu da ist. Genau das ist aber oft fraglich. Bisher stehen die Weichen so, dass wie eher bei mehr als 3 Grad ankommen.
Für die Verhandlungen in Polen bleibt zu hoffen, dass sie nicht vom Phänomen des aufgeschobenen Ehrgeizes gelähmt werden. Nachdem die Richtung unter großem internationalen Jubel in Paris verabschiedet wurde, geht es in diesem Jahr um die genauen Regeln für die Erreichung der in Paris gemeinsam verabredeten Ziele. Das wird sicherlich nicht der große Wurf. Das Buch der Regeln für den internationalen Klimaschutz schafft aber für den Erfolg des Pariser Abkommens ein neues Fundament.
