Zu dem Vorschlag der drei Energiekonzerne e.on, RWE und EnBW, Betrieb und Entsorgung von Atomkraftwerken sowie die Entsorgung von Atommüll und alle Risiken zu Mehrkosten in einen öffentlichen Fonds zu übertragen, erklärt die Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms:
"Jetzt lassen die Energiekonzerne die Katze aus dem Sack: Jahrzehntelang haben sie so getan, als seien Stilllegungs- und Entsorgungskosten kein Problem. Doch jetzt, wo hohe Abrisskosten und unabsehbar hohe Kosten für die Endlagerung des Atommüll anstehen, wollen sich die Betreiber aus der Verantwortung stehlen. Jahrzehntelang haben sie Gewinne eingefahren und jetzt sollen die Steuerzahler das schmutzige und teure Ende haften.
Dabei ist es schon lange klar, dass mit Stilllegung und Entsorgung von gefährlichem Atommüll hohe Kosten verbunden sind. Es muss sofort geklärt werden, ob die milliardenschweren Entsorgungsrückstellungen noch verfügbar sind. Nicht nur wir Grüne fordern seit langem, dass die notwendigen Gelder in einen öffentlich rechtlichen Fond eingezahlt werden, damit das Geld noch da ist, wenn es gebraucht wird. Die EU-Kommission hatte dies schon vor Jahren empfohlen, die Bundesregierung hat das verweigert auf Druck der EVUs. Das Risiko und die Haftung lassen sich jedoch nicht so einfach abstreifen und müssen beim Verursacher verbleiben, wie die Grünen es seit Jahren fordern."
