EU-Ukraine-Gipfel
Zum Ergebnis des EU-Ukraine-Gipfels zwischen EU-Ratspräsident van Rompuy, Kommissionpräsident Barroso (für die EU) und dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, und Werner Schulz, grüner Europaabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
"Das Gipfeltreffen konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gravierende Probleme gibt. Daher sind die konkreten Ergebnisse des Gipfels mager: Der "Aktionsplan" für Visafreiheit ist ein kleines Zugeständnis, und seine Umsetzung wird noch Jahre dauern. Die EU muss vor allem zu den Bürgern der Ukraine stehen, nicht zu den Politikern.
Die letzten Kommunalwahlen vom 30. Oktober haben viele Fragen aufgeworfen. Oppositionskandidaten wurden erst spät oder gar nicht registriert, eingeschüchtert und ihnen wurde der Zugang zu den Medien verwehrt. Die Änderung der Wahlgesetze in letzter Minute sowie Berichte über Ungereimtheiten am Wahltag selbst lassen die Alarmglocken schrillen. Die Ukrainische Regierung muss jetzt schnell und in einem transparenten Verfahren die Kritik an nicht-rechtsstaatlichen und undemokratischen Vorkommnissen aufklären.
Bei den Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen sowie die Freihandelszone muss Präsident Janukowitsch zeigen, ob es ihm mit einer wirklichen Annäherung an die EU ernst ist. Das gilt ganz besonders für die Medienfreiheit. Unabhängige Berichterstattung ist ein essentieller Bestandteil der Demokratie. Sie muss vor staatlicher Einflussnahme und Zensurversuchen - sei es durch diskriminierende Gesetzgebung, einschüchternde Aktionen des Geheimdienstes oder politischen Druck auf die Verleger - geschützt werden.
Auch bei der Frage der Finanzierung des Sarkophags über den noch immer strahlenden Katastrophenreaktor in Tschernobyl ist noch vieles offen. Die Grüne wollen umfassende Informationen zum Stand und der Umsetzung des Projekts des neuen Sarkophags einfordern, bevor weitere Ausgaben gemacht und Fakten geschaffen werden. Transparenz ist hier oberstes Gebot."
