Gegen Wirtschaftsflaute und Massenarbeitslosigkeit soll das EU-Investitionsprogramm wirken. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür 21 Milliarden in einen Sonderfonds einzahlen. Ein Interview mit Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament.
Europa braucht einen Plan für Investitionen. Das sagte die Grünenabgeordnete im Europaparlament Rebecca Harms im Morgenecho-Interview. Die Projekte, die die Mitgliedsstaaten bisher für die Mittel des Sondertopfes eingereicht haben, bezeichnete sie als einen "Kessel Buntes". Besonders peinlich findet Harms die Haltung der Bundesregierung, die sich zwar für Investitionen in Europas Wirtschaft und Konjunktur ausgesprochen habe, aber nicht bereit sei, in den entsprechenden Topf einzuzahlen. "Gut abgehangene Großprojekte" wie Elbvertiefung, Flughafenterminals, Autobahnen oder Kernkraftwerke seien der falsche Ansatz. Stattdessen plädiert Harms dafür, gezielt in Energie-Infrastruktur und Energie-Effizienz - oder auch in die digitale Agenda - in Europa zu investieren.
Die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland hält die Grünenpolitikerin im Prinzip für richtig. Allerdings fordert sie gleichzeitig intensive diplomatische Verhandlungen. "Es muss endlich eine Befriedung in der Ostukraine geben." Die Bedingungen dafür seien schon in Minsk vereinbart worden: zum Beispiel keine russischen Waffen mehr für die Kämpfe und eine entmilitarisierte Zone.
Das Interview wurde am Morgen des 19.12. 2014 im WDR 5 gesendet. Das Audio zum Nachören:
