Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms , war am Donnerstag und Freitag letzter Woche in Budapest, um sich ein eigenes Bild von der Lage der Flüchtlinge in Ungarn und der Reaktion der ungarischen Regierung zu machen. Die niedersächsische Europapolitikerin begrüßt die Entscheidung des Landes Niedersachsen 700 Flüchtlinge aufzunehmen, die jetzt aus Ungarn nach Deutschland gekommen sind:
"Die Situation am Bahnhof #Keleti und anderen Orten in Budapest, an denen sich zumeist syrische Bürgerkriegsflüchtlinge sammelten, war absolut unerträglich, auch wenn Freiwilligenorganisationen bewundernswert gearbeitet haben. Es gab kaum Toiletten oder fließendes Wasser. Öffentliche Brunnen waren absichtlich stillgelegt. Die Versorgung mit Trinkwasser und Nahrung und auch die Hilfe für kranke und von der Flucht erschöpfte oder verletzte Menschen wurden von Bürgerinitiativen geleistet.
Es ist gut, dass durch die Entscheidungen zur Aufnahme in Deutschland und einigen anderen EU-Ländern diesem Elend zunächst ein Ende gesetzt wird. Der politische Streit mit Viktor Orban und die Auseinandersetzung um die zukünftige gemeinsame Europäische Flüchtlingspolitik dürfen nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die jetzt in Ungarn gestrandet sind.
Es ist richtig und unvermeidbar, dass jetzt auch Unterkünfte wie die Polizeikaserne in Lüchow genutzt werden, um den Menschen zunächst ein Dach über dem Kopf zu geben. Es ist gut, dass in Lüneburg und #Lüchow so rasch alles vorbereitet wurde. Ich bin gerade nach meinen erschütternden Begegnungen in Budapest froh, dass in auch meiner Heimat so Hilfe geleistet werden kann.
Es bleibt unserer Aufgabe in der Politik über die akute Hilfe hinaus zu denken und zu handeln. Diejenigen, die bei uns Sicherheit suchen, dürfen nicht am Rande bleiben. Wir müssen rasch klären, was über die Versorgung hinaus geleistet werden muss.
In Brüssel wird schnell entschieden werden müssen, wie die Europäischen Staaten die gemeinsamen, sehr großen Herausforderungen annehmen. Nicht nur zwischen dem Bund und den Ländern sondern auch zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten muss es einen Ausgleich geben. Die Staaten und Regionen, die jetzt mehr leisten als andere, müssen dafür auch mehr Unterstützung bekommen. Der EU Kommissar will einen gemeinsamen Fond schaffen. Das sollte sofort geschehen.
Nach der Klärung der akuten Fragen muss es in der EU zu einer neuen Regelung für das Asylrecht und für Einwanderung kommen. Das Scheitern der bisherigen Politik und des Systems der Dublin-Regeln ist nicht erst in Ungarn offenkundig geworden. Auch die Fragen zur Bekämpfung der Fluchtursachen müssen ernsthaft neu beantwortet werden."
