EU-Strukturfonds
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Zukunft der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds vorgestellt. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, erklärt dazu:
"Ich begrüße die Vorschläge der Europäischen Kommission. Die Schaffung von Übergangsregionen ist ein wichtiger Schritt, denn damit wird die Umstellung für Regionen, die ihren derzeitigen Ziel-1-Status verlieren könnten, erleichtert und abgefedert - wie beispielsweise für die Region Lüneburg.
Auch dass Landkreisen und Gemeinden mehr Mitspracherechte bei der Aushandlung der Ziele gewährt werden sollen, ist richtig. Das ermöglicht eine bessere Abstimmung auf die jeweiligen Bedürfnisse vor Ort, und schützt zugleich auch gegen falsche Schwerpunktsetzungen durch die Landesregierung. Denn es muss sichergestellt werden, dass die Fördermittel nicht einseitig vergeben werden sondern auch wirklich dorthin fließen, wo der größte Bedarf besteht. Die Niedersächsische Landesregierung kann sich für das kommende Jahr auf eine harte Debatte über die Verteilung der Mittel einstellen.
Die Kommission hat auch endlich erkannt, dass Strukturförderung nur sinnvoll funktionieren kann, wenn zugleich auch die Nachhaltigkeitsziele und Klimaschutz berücksichtigt werden, und weitere soziale Kriterien wie beispielsweise die Armutsbekämpfung nicht aus den Augen gelassen werden.
Wir Grünen im Europäischen Parlament werden uns dafür einsetzen, dass in den nun anstehenden Debatten mit Europäischer Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten die guten Ansätze weiter gestärkt und verbessert werden."
