Rot-Grün in Europa
Zur Erklärung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas, Poul Nyrup Rasmussen, im Europa-Parlament die informelle Zusammenarbeit mit den Christdemokraten aufkündigen und ein rot-grünes Bündnis schmieden zu wollen, erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:
"Der Chef der Europäischen Sozialdemokraten hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wir brauchen in Europa einen klaren Bruch mit der Vergangenheit, wenn wir die Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ernsthaft in Politik umsetzen wollen. Der Grüne New Deal für Europa, der nachhaltige Wirtschaftspolitik, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbindet, ist am besten auf der Basis eines rot-grünen Bündnisses verwirklichbar. Es wird Zeit, dass die Sozialdemokraten wieder mehr grüne Ideen und nachhaltige Politikziele respektieren. Dies haben sie während der vergangenen fünf Jahre in der informellen Großen Koalition im Europäischen Parlament sträflich vernachlässigt.
Die Grünen begrüßen die klare Absage Rasmussen an eine Wiederwahl von José Barroso als Kommissionspräsidenten. Barroso und seine Kommissare haben jahrelang genau jene Rezepte gepredigt und angewendet, die dann direkt in die Krise geführt haben. Barroso jetzt wiederzubestellen, hieße den Bock zum Gärtner machen.
Auch Deutschlands Sozialdemokraten müssen jetzt Farbe bekennen. Frank-Walter Steinmeier muss endlich aufhören gemeinsam mit Angela Merkel Rückendeckung für Barroso zu geben, den Mann von gestern mit den neoliberalen Ideen von vorgestern. Der dringend benötigte Aufbruch in Europa ist nur mit einem radikalen Richtungswechsel machbar. Der Kandidat oder die Kandidatin für den Kommissionspräsidenten, den/die wir unterstützen sollen, muss daher ein klares Bekenntnis zum Grünen New Deal ablegen."
