Zu der Einigung mit der griechischen Regierung über die Grundlagen für ein 3. Hilfspaket erklärt Rebecca Harms , Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Bei aller berechtigten Kritik an der Verhandlung und der Verhandlungsführung durch Wolfgang Schäuble, trotz aller Zumutungen in der Einigung zum 3. Rettungspaket für Griechenland: Ich bin doch erleichtert, dass die Staats- und Regierungschefs in der Zerreißprobe eine Lösung gefunden haben, die den Grexit verhindert. Nun ist es an den nationalen Parlamenten, diesem Kompromiss zuzustimmen. Zu den Grundlagen gehört ein Treuhandfonds, der in Griechenland als neue große Zumutung empfunden wird. Ich kann das gut verstehen. Und ich weiß auch, dass der Begriff Reform vielen inzwischen armen Griechen Angst macht. Aber durch die Einigung werden auch wieder Veränderungen ermöglicht, die von vielen Griechen für notwendig gehalten werden. Wer für eine gerechte Umsetzung von Reformen in Griechenland ist, der muss sich jetzt hinter die Griechen stellen, die das auch mit Alexis Tsipras versuchen wollen. Mit unseren Grünen Ideen für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft können wir zu Reformen beitragen, die den Menschen nützen werden.
In dem Streit über Griechenland sind tiefe Bruchlinien in der EU offenkundig geworden. Diese müssen mit mehr als dem 3. Hilfspaket überbrückt werden. Nach einem nur noch schwer gefundenen und für Griechenland harten Kompromiss müssen wir in der EU gemeinsam eine Verständigung über unsere Zukunft in der EU suchen. Deutschland muss endlich die Rolle des strafenden Lehrmeisters ablegen. Die Bundesregierung muss die gerade auch dank der EU gewonnene Stärke verantwortlich zum Wohle des Ganzen einsetzen.
Bei den Fragen der Vergemeinschaftung der Schulden und einer größeren Steuerharmonisierung müssen wir Europäer weiterkommen, damit sich Krisen wie die von Griechenland nicht wiederholen. Die europäische Idee ist stärker als die Krisen. Aber sie muss diskutiert, überdacht und auch mal wieder poliert werden. Dafür ist es allerhöchste Zeit."
