Europäisches Atomforum
Heute haben die Umweltorganisationen Greenpeace, Friends of the Earth und Sortir du nucléaire offiziell ihre Mitarbeit beim europäischen Atomforum (European Nuclear Energy Forum - ENEF) beendet. Dies verkündeten sie auf dem ENEF-Treffen, das heute in Prag von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der tschechischen und slowakischen Regierung ausgerichtet wurde. Rebecca Harms, energiepolitische Sprecherin der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament erklärt dazu:
"Ich kann den Schritt der Umweltorganisationen sehr gut nachvollziehen. Sie haben sehr viel Zeit und Arbeit darauf verwendet, die wichtigen Debatten über atomare Sicherheit, Transparenz und Proliferation mit zu gestalten, doch ihre Beiträge wurden permanent beiseite geschoben oder ignoriert. ENEF ermöglicht keine offene Diskussion über wichtige atompolitische Themen, sondern bietet der Atomindustrie und ihren Befürwortern eine Plattform, um für die Renaissance der Atomkraft zu werben. Die Umweltorganisationen dürfen nicht als Feigenblatt für diese Veranstaltung dienen. Nun, da die Umweltverbände die Veranstaltung verlassen haben, wird ENEF endlich als das entlarvt, was es schon immer gewesen ist - eine staatlich subventionierte Werbeveranstaltung für die Atomenergie.
Die Europäische Kommission preist ENEF auf ihrer Website als "einzigartige Plattform für eine offene Diskussion, frei von Tabus, zur Transparenz sowie den Möglichkeiten und Risiken der Atomenergie". Ich habe dreimal an diesem Forum teilgenommen und war stets geschockt über die fehlenden kritischen Stimmen. Die große Mehrheit der geladenen Gäste sind Vertreter der Atomindustrie oder andere Atomenthusiasten aus Parlamenten und Regierungen - nur drei Umweltorganisationen sind zu den Treffen eingeladen worden - das macht gerade mal einen Anteil von 2 Prozent der Teilnehmer aus. Pressekonferenzen wurden von den Regierungsvertretern benutzt, um Pläne für den Neubau von Atomkraftwerken zu verkünden, kritische Meinungen wurden weitgehend ignoriert und in den Presseerklärungen und Schlussfolgerungen des Forums nie erwähnt.
Trotz des offensichtlichen Mangels an offenen Diskussionen und der vollkommen unzureichenden Beteiligung der Zivilgesellschaft, wurden die ENEF-Schlussfolgerungen von der Kommission zur Rechtfertigung ihres schwachen Vorschlags für einen gemeinsamen Rahmen zur nuklearen Sicherheit benutzt. ENEF repräsentiert nicht die Meinung aller Atomexperten und kann die Konsultation von Experten und eine öffentliche Debatte keineswegs ersetzen."
