Am 24. November findet in Brüssel das Gipfeltreffen zwischen der EU und den sechs Partnerschaftsländern Osteuropas statt. Thema des Gipfels ist eine Bilanz des bisher gemeinsam Erreichten und die Weiterentwicklung der östlichen Partnerschaft. Diskussionspunkt zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den östlichen Partnern ist erneut die EU-Beitrittsperspektive, die drei der Länder (Georgien, Republik Moldau und Ukraine) einfordern.
Rebecca Harms wird als Ko-Präsidentin der Euronest-Versammlung* mit dem moldawischen Ko-Präsidenten Marian Lupu am Gipfel teilnehmen.
Im Vorfeld des Treffens fordert Rebecca Harms die EU-Staats- und Regierungschefs auf, getreu dem EU-Vertrag offen zu bleiben für einen zukünftigen Beitritt der Staaten zur EU:
„In den Reformprozessen in unseren Partnerländern gibt es durch die Assoziierungsabkommen mit der EU klare Fortschritte, aber auch Blockaden. Der Weg zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist weder kurz noch verläuft er schnurgeradeaus. Die EU hat viel dazu gelernt, wie der Kampf gegen Korruption und der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und unabhängigen Justiz unterstützt werden muss. Klar ist auch, dass die Belastung durch die wirtschaftlichen Anpassungsprozesse nicht allein den kleinen Leuten in den ohnehin armen Ländern aufgebürdet werden darf. Die Strategie des mehr für mehr und weniger für weniger Reform ist richtig. Sie wird aber konterkariert, wenn die EU die Tür für einen zukünftigen Beitritt schließt."
"Die ehrgeizigen Reformprozesse in der östlichen Partnerschaft werden noch mal erschwert durch den Druck Putins. Die Besetzung der Krim und der Krieg und die Okkupation im Donbas genau wie die ‚frozen conflicts‘ in den anderen Nachbarstaaten erfordern mehr Engagement durch die EU. Die Entscheidung gegen eine militärische Lösung ist richtig aber darf nicht dazu führen, dass die EU sich mit der aggressiven Politik Putins abfindet. Im Gegenteil muss die EU sich diplomatisch viel mehr einsetzen und darf gleichzeitig bei den Sanktionen nicht zaudern, damit Krieg und Besatzung im Osten Europas nicht eine dauerhaften Bedrohung für alle Europäer werden."
Rebecca Harms steht im Vorfeld und am Rande des Gipfels für Interviews und Kommentare zur Verfügung. Für weiteren Informationen oder Terminabsprachen melden Sie sich bitte bei uns im Büro +32 228 45695 oder direkt bei Rebecca Harms +49 171 532 57 21.
* Die parlamentarische Versammlung von Euronest umfasst Abgeordnete aus dem Europaparlament und den Parlamenten Armeniens, Aserbaidschans, Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine. Sie wurde ins Leben gerufen, um die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformbemühungen in diesen Ländern durch parlamentarischen Austausch und Zusammenarbeit zu stärken. Belarus ist Teil der Östlichen Partnerschaft, aber ist bisher noch nicht durch seine ParlamentarierInnen in Euronest vertreten.
