Die Debatte um Schulden- und Eurokrise geht weiter. Auch wenn der letzte Gipfel das Signal setzen sollte, dass das Schlimmste nun im Griff sei: Weder der Fiskalpakt noch die Ausstattung des ESM werden die Probleme, in denen wir stecken, lösen. Griechenland, nach dem freiwilligen Haircut und dem härtesten Schuldenabbau-Programm, das je ein EU-Land durchgeführt hat, krankt weiter. Zusammen mit meinem Kollegen Dany Cohn-Bendit und dem grünen EP-Abgeordneten Nikos Chrysogelos bin ich nach Athen gereist, um Ansätze für einen Aufbruch in Griechenland auszuloten. Die Politik lahmt auch wegen der "technischen" Regierung. Bis zu den Neuwahlen kann man nicht mit glaubhaften Impulsen rechnen. Umso erfreulicher war es, dass wir in einer von Nikos vorbereiteten Anhörung dutzende von Unternehmern aus allen Bereichen der Wirtschaft getroffen haben. Der Wunsch, jetzt Verantwortung zu übernehmen und etwas aufzubauen, war Ihnen anzumerken. Zum ersten Mal haben wir jenseits der Klagen über die EU und den IWF Vorschläge für die Belebung der Wirtschaft und einen Neuaufbau des öffentlichen Sektors gehört. Wir werden in Brüssel intensiv an grünen Ideen gegen die Rezession arbeiten. Das Solarprojekt Helios, das wenn überhaupt erst mittelfristig Erträge liefern wird und dessen Strom zudem nur für den Export Griechenlands bestimmt ist, gehört sicher nicht zu den Projekten, die Griechenlands Wirtschaft aus der Krise führen können.
Die Konferenz, die wir Anfang März anlässlich des 1. Jahrestages von Fukushima veranstaltet haben, war ein großer Erfolg. Das war auch der Verdienst der japanischen Delegation. Ich bin sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, unseren japanischen Freunden hier in Europa Gehör zu verschaffen. Wir werden weiter zusammenarbeiten. Aus Japan kam gerade die Meldung, dass sich der Bürgermeister von Kyoto strikt weigert, seine Zustimmung zum Wiederanfahren des AKW Oi zu geben. Die Ablehnung der Atomkraft durch Japaner liegt nach japanischen Meinungsumfragen derzeit bei 80%. Dass RWE und EON aus den atomaren Neubauplänen in Großbritannien ausgestiegen sind, das war nach der Meldung, dass die Bulgarische Regierung das AKW Belene aufgibt, das dickste Osterei für das gesamte Büro Harms.
Noch nicht glücklich bin ich über die Entwicklungen der Verhandlungen für das Endlagersuchgesetz. Der bisherige Entwurf aus dem Hause Röttgen zeigt in vielen Punkten (Auswahlverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung, Betroffenenrechte, Sachzwänge in Gorleben usw.), dass bisher im BMU nicht an einen fairen und ergebnisoffenen Neubeginn der Suche gearbeitet wird. Im Gegenteil: Gorleben ist Referenzstandort und ob und wann und wie viele andere Standorte welcher Geologie je tief erkundet werden, steht bisher noch in den Sternen über der Stuttgarter Staatskanzlei. Für mich ist aber klar, dass diejenigen, die Gorleben trotz aller Mängel auf der weißen Landkarte einzeichnen wollen, dafür sorgen müssen, dass es ein faires Verfahren gibt.
Der Kongress zur Fischerei in Hamburg war das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit zwischen unseren Fraktionen im EP, im Bundestag und in Hamburg. Es ist überfällig, dass wir als Grüne uns der systematischen Ausplünderung der Meere, der Vernichtung von Meeresumwelt und globalen Ressourcen widersetzen. Wenn diese ganze Vernichtung an Land stattfinden würde, wenn nicht Seepferdchen sondern Kaninchen betroffen wären, dann gäbe es Volksaufstände. Ich kann die Bücher meiner schwedischen Kollegin Isabella Lövin und auch immer wieder "Tiere essen" von Jonathan Safran Foer nur empfehlen. Weil Isabella eine so gute Meeresschützerin ist, werde ich jetzt auf Zeit als stellvertretendes Mitglied des Fischereiausschusses arbeiten. Die Reform der EU-Fischereipolitik ist für die nächsten zehn Jahre ein wichtiger Hebel, die zerstörerische Fischerei anzuhalten oder einzudämmen. Deutschland ist viel zu lange Helfershelfer für die großen spanischen Interessen gewesen. Aber die Ausplünderung der Meere stößt an Grenzen. Wenn es so weiter geht, dann wird für nächste Generationen kaum noch Fisch übrig bleiben.
Zu Ostern bekommen wir Wendländer Besuch von Atomkraftgegnern aus Frankreich und werden mit ihnen dann den Geburtstag von Marianne Fritzen angemessen feiern.
