Im Rahmen der heutigen Abstimmung über die Budgetentlastung des Europäischen Parlaments (Casaca-Bericht), haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen Vorschlag des Grünen Europaabgeordneten Bart Staes gestimmt, der darauf abzielt, jegliche Verwendung von öffentlichen Geldern zum Ausgleich von Verlusten innerhalb des umstrittenen Freiwilligen Pensionsfonds auszuschließen (1). Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, erklärt dazu:
"Die Grünen sind die einzige Fraktion, die sich kontinuierlich gegen den Pensionsfonds des Europäischen Parlaments ausgesprochen hat und die über eine offizielle Fraktionsposition gegen den Fonds verfügt. Die heute im Rahmen des Casaca-Berichts verabschiedete, von den Grünen eingebrachte Bestimmung (2), zielt darauf ab, den direkten und indirekten Gebrauch von öffentlichen Geldern zur Kompensierung von Verlusten des Pensionsfonds auszuschließen. In der heutigen Zeit, in der viele Bürger große Teile ihrer Ersparnisse und Pensionsansprüche aufgrund der Finanzkrise verloren haben, ist es nicht akzeptabel, dass ihre politischen Vertreter von solchen Privilegien profitieren.
Die Grünen fordern das Präsidium des Europäischen Parlaments dazu auf, umgehend im Sinne des Paragraphen 105 des Casaca-Berichts aktiv zu werden und alle nötigen administrativen Maßnahmen einzuleiten, um die Verwendung des Parlamentsbudgets zur Sanierung des Fondsdefizits vollständig auszuschließen. Das EP-Präsidium muss außerdem dafür Sorge tragen, dass, nachdem das neue Abgeordnetenstatut im Juli in Kraft getreten ist, keine neuen Mitglieder mehr im Fonds akzeptiert werden. Der geltenden Transparenzpolitik der Union zufolge muss der Vorstand des Parlaments dringend dafür sorgen, dass die Liste der Mitglieder des Freiwilligen Pensionsfonds ohne Verzögerung veröffentlicht wird. So fordert es der Paragraph 109 des Casaca-Berichts (3), der ebenfalls von den Grünen eingebracht wurde.
Es darf auch nicht vergessen werden, dass Abgeordnete, die den Fonds verlassen, so wie es derzeitig einige aufgrund des großen medialen Drucks tun, ihre Einzahlungen von einem Drittel sowie einen Bonus zurückbekommen. Der Zweidrittel-Beitrag des Europäischen Parlaments verbleibt im Fonds. Diese Gelder müssen als Schulden des Fonds gegenüber dem Parlament deklariert werden.
Die Grünen werden den Präsidenten des Parlaments dazu auffordern, die Rechtsdienste des Parlaments zu bitten, Möglichkeiten auszuloten, die verantwortlichen Personen im Pensionsfonds wegen Missmanagements öffentlicher Gelder vor Gericht zu bringen."
Anmerkungen:
(1) Der Casaca-Bericht wurde mit 419 Ja-Stimmen angenommen, 106 stimmten dagegen, 67 enthielten sich.
(2) Paragraph 105 des Budgeentlastungsberichts: " nimmt zur Kenntnis, dass die Absicht besteht, eine Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Fonds auszuhandeln; weist darauf hin, dass das Parlament bei der derzeitigen Wirtschaftslage unter keinen Umständen wie in der Vergangenheit zusätzliches Geld aus dem Haushalt zur Deckung des Defizits des Fonds bereitstellen wird, und dass es, wenn es die Rentenansprüche zu garantieren hat, auch eine umfassende Kontrolle über den Fonds und seine Anlagepolitik ausüben sollte;"
(3) Paragraph 109 des Budgetentlastungsberichts: "stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 22. Oktober 2007 beschlossen hat, trotz einer positiven Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten der Empfehlung des Europäischen Bürgerbeauftragten (Beschwerde 655/2006/(SAB)ID), das Parlament solle zur Liste der Mitglieder der freiwilligen Ruhegehaltsregelung Zugang gewähren, nicht nachzukommen; fordert das Präsidium auf, seinen Standpunkt zu überdenken und die Liste entsprechend dem Rat des juristischen Dienstes des Parlaments sowie in Einklang mit der Transparenzpolitik der Union, wonach alle Endempfänger von EU-Mitteln öffentlich bekannt gemacht werden sollten, zu veröffentlichen.
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Schriftliche Erklärung im Namen der Fraktion Grüne/EFA: Heute hat die Grüne Fraktion für die Entlastung des EP-Haushalts 2007 Bericht Casaca gestimmt. |
