Zur Abstimmung über einen Vorschlag für das Europäische Institut für Technologie (EIT) im Industrie- und Forschungsausschuss des Europäischen Parlaments Montag abend, erklärte Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die Grünen unterstützen grundsätzlich eine koordinierte Förderung von Forschung, Lehre und Innovation. Daher begrüßen die Grünen im Prinzip auch die Idee der Gründung eines Europäischen Institutes für Technologie.
Was allerdings jetzt auf Tisch liegt konnte nicht die Zustimmung der Grünen finden. Auch nach harten Verhandlungen bleiben die Finanzierungsfragen ungelöst. Die vorgeschlagenen Direktmittel der EU in der Höhe von 308 Millionen Euro sind ungenügend und bleiben weit unter dem was selbst die Europäische Kommission als notwendig befindet (1), damit das EIT effektiv funktionieren kann. Der jetzige Vorschlag würde bedeuten, dass die Wissen und Innovationsgemeinschaften (KIC - Knowledge and Innovation Communities) (2) sich auf langwierige Antragsprozeduren für bereits existierende Gemeinschaftsprogramme einlassen und Ko-Finanzierung von den Mitgliedsstaaten suchen müssen, wenn sie ihren Finanzbedarf decken wollen.
Verwunderlich ist auch eine in letzter Minute getroffene Vereinbarung der größeren Fraktionen, den "Klimawandel" als Forschungsschwerpunkt der ersten KIC zu streichen. Die ganze Welt beschäftigt sich mit dem Kampf gegen den Klimawandel, aber beim EIT wird dieser Punkt einfach von der Tagesordnung abgesetzt. Auch wurde die 5 %-Deckelung für die Verwaltungsausgaben aus dem Vorschlag herausgenommen, was zu einer Aufblähung der Verwaltungsausgaben zu Lasten der inhaltlichen Arbeit führen könnte. Das EIT-Projekt entwickelt sich zum Desaster, ist schlecht konzipiert und ohne solide Finanzierungsgrundlage. Es ist auch eine Einladung, andere EU-Projekte auszuhöhlen und zu schwächen, wie etwa das Siebente Forschungsrahmenprogramm. Wenn die Europäische Kommission es mit dem EIT wirklich ernst meint, gibt es nur einen Weg: Die Diskussion über die Finanzen wieder zu eröffnen und ein eigenes Budget für das EIT schaffen."
Anmerkungen:
1) In ihrem ursprünglichen Vorschlag hatte die Kommission erklärt, dass 2,3 Milliarden Euro für die Schaffung von sechs Knowledge und Innovation Communities (KIC) notwendig seien. Selbst für den abgespeckten Vorschlag, der nur zwei bis drei KICs vorsieht wären die nun vorgeschlagenen 308 Millionen Euro Direktmittel völlig unzureichend um ein Funktionieren dieser KICs zu ermöglichen
2) KICs sind eine Kooperation von Universitäten, Forschungsorganisationen und Privatunternehmen wurden als die Zugpferde des EITs konzipiert. Im ursprünglichen Vorschlag war "Klimawandel" als Forschungsschwerpunkt für die erste KIVC vorgesehen.
