Die internationale Organisation für die zivile Luftfahrt (ICAO) hat heute eine Reihe Entscheidungen zur Regulierung der Luftfahrtemissionen getroffen. Diese Entscheidungen folgen auf Einwände auf die Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel (1). Die Grünen kritisieren das Ergebnis, das eine Entscheidung über eine globale Regelung vertagt und die EU davon abzuhalten versucht, mit ihrem eigenen System fortzufahren. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, kommentiert die Entscheidung:
"Wir Grünen haben die Entscheidung, die Einbeziehung von Fluggesellschaften in den europäischen Emissionshandel um ein Jahr zu verschieben, um auf eine Entscheidung für ein globales Abkommen zu warten, immer scharf kritisiert. Die Situation heute zeigt, dass wir damit Recht behalten. ICAO versucht nun nicht nur die EU am Klimaschutz zu hindern, sondern schiebt auch die dringend notwendigen internationalen Maßnahmen auf die lange Bank. Die EU muss zu ihren ursprünglichen Plänen zum Klimaschutz im Flugverkehr stehen. Wir dürfen nicht unser Instrument zur Senkung der Emissionen des Flugverkehrs zur Disposition stellen, wenn wir als Gegenleistung nichts anderes erhalten als die vage Aussicht, dass es in ferner Zukunft irgendeine Art globaler Regelung geben könnte.
Die Rolle Deutschlands und der anderen Airbus-Länder hat die Verhandlungsposition der EU zusätzlich geschwächt. Es kann nicht angehen, dass die Drohung von Drittstaaten, keine weiteren Flugzeuge in der EU zu kaufen, ausreicht, um die europäische Klimagesetzgebung über Bord zu werfen.
In der Abwesenheit eines internationalen Systems zur Begrenzung und zum Handel der Flugverkehrsemissionen muss die EU ihr ursprüngliches System in Kraft setzen. Das heißt, dass auch Flüge, die die EU verlassen oder in die EU kommen, in den EU-Emissionshandel einbezogen werden müssen. Wenn die Einnahmen aus dem Handel in den internationalen Klimafonds fließen, würde dies auch die Chancen auf eine internationale Einigung erhöhen. Noch immer steigen die Emissionen im Flugverkehr an. Das untergräbt die Klimaschutzbemühungen in anderen Bereichen. Insbesondere so kurz nach den dringlichen Warnungen des Weltklimarats müssen wir unsere Klimagesetzgebung stärken, anstatt sie zu schwächen."
(1) Die EU hatte zeitweise die Implementierung des Emissionshandels für Flüge in die und aus der EU ausgesetzt, um Zeit für ein internationales Abkommen zu gewinnen. Das heutige Treffen der zivilen Luftfahrtorganisation schloss mit Entscheidungen ab, die regionale Maßnahmen untersagen. Diese Maßnahme richtet sich gegen den EU-Emissionshandel für den Flugverkehr. Gleichzeitig wurde lediglich ein Fahrplan für eine internationale Regelung beschlossen, die nicht vor 2020 in Kraft treten wird.
