Rebecca Harms kommentiert die Festnahme mehrerer oppositioneller HDP-Politiker, darunter auch Co-Vorsitzender Selahattin Demirtas.
„Ich bin schockiert über die erneute Verschärfung der Lage in der Türkei. Ich kenne Selahattin Demirtas und bin seine politische Patin aus dem Europäischen Parlament. Erst am Dienstag habe ich ihn in Ankara getroffen, um über die Lage in der Türkei zu beraten. Selahattin Demirtas steht für Gewaltfreiheit und den Versöhnungsprozess in der Türkei."
"Die Verhaftungen der vergangenen Nacht sind ein weiterer harter Schlag gegen die rechtmäßige Opposition und damit ein weiterer Angriff auf die Demokratie in der Türkei. Freie Presse und politische Opposition sind zentrale Bausteine der Demokratie. Erdogan unterdrückt diese systematisch und brutal, um seine eigene Macht zu festigen. Oppositionelle werden in der Türkei systematisch zu Terroristen und Kriminellen erklärt. Aber: Opposition ist kein Verbrechen! Ich fordere daher die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas und den anderen verhafteten HDP-Politikerinnen und Politikern."
"Von Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk erwarte ich eine klare und unmissverständliche Verurteilung der Verhaftungen der vergangenen Nacht. Ich fordere eine Sondersitzung des Rates der EU-Außenminister. Im Lichte der jüngsten Entwicklung muss geklärt werden, wie die EU ihre künftigen Beziehungen zur Türkei weiter gestalten will. Das Vorgehen von Präsident Erdogan in der Türkei bringt erhebliche neue Sicherheitsrisiken für die ganze Region mit sich."
