UN-Klimaverhandlungen
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zum Ergebnis des UN-Klimagipfels in Kopenhagen vom vergangenen Dezember verabschiedet. Die Resolution beinhaltet die Forderung, die EU solle ihre Verhandlungsposition stärken und ihre Zusagen im Bereich der Klimafinanzierung konkretisieren.
Nach den Abstimmungen kommentiert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Es ist höchste Zeit für die EU, ihre Anstrengungen in den Klimaverhandlungen zu verstärken. Dies wurde heute erneut vom Parlament gefordert. Nach der schwachen Vorstellung in Kopenhagen muss die EU dringend ihre internen Streitigkeiten überwinden und in der internationalen Klimapolitik mit einer Stimme sprechen.
Die EU muss endlich seine überholten Klimaziele überarbeiten und sich entschließen, ihre Emissionen bis 2020 um 30% zu senken. Das hieße mit anderen Ländern gleichzuziehen. Das würde gleichzeitig helfen, die Glaubwürdigkeit der EU in den internationalen Klimaverhandlungen wiederherzustellen.
Einige Mitgliedsstaaten scheinen Mittel aus den bestehenden Entwicklungshilfeprogrammen abziehen zu wollen, um ihren Verpflichtungen zur Klimafinanzierung in Entwicklungsländern nachzukommen. Derartige Tricks und Haushaltsschiebereien gehen jedoch wieder vor allem zu Lasten der Ärmsten. Die EU hat zugesagt, sich von 2010 - 2012 mit 2,4 Mrd Euro pro Jahr zu beteiligen. Dieses Versprechen muss erfüllt werden; Entwicklungshilfegelder dürfen dafür nicht zweckentfremdet werden."
