Vor dem EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag fordert die Vorsitzende
der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms,
von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten mehr Einsatz für
Menschenrechte, Presse- und Medienfreiheit in der Türkei:
"An der Türkei und auch an Präsident Erdogan führt kein Weg vorbei,
wenn die EU-Staats- und Regierungschefs einen Weg aus der
Flüchtlingskrise finden wollen. Es ist richtig, dass sie sich mit der
türkischen Regierung treffen und über gemeinsame Strategien beraten.
Die EU darf aber nicht das gesamte Flüchtlingsproblem auf die Türkei
oder andere Nachbarländer Syriens abwälzen und sich freikaufen.
EU-Mitgliedsstaaten müssen sich schleunigst auf ein verlässliches
Ressettlementprogramm für Flüchtlinge in der Türkei einigen.
Auch wenn die EU die Zusammenarbeit mit der Türkei braucht, dürfen
die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen die
Menschenrechtsverletzungen und Kriegshandlungen in der Türkei selbst
nicht verschweigen. Immer noch sitzen zahlreiche Journalisten hinter
Gittern. Die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten. Präsident
Erdogan will die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtes,
den Journalisten Can Dündar freizulassen nicht akzeptieren. Im Kampf
zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften sind mehr als
Hundert Zivilisten umgekommen. Tausende Menschen sind inzwischen auf
der Flucht aus den Städten im Südosten der Türkei. Beim Treffen am
Montag darf die innere Eskalation in der Türkei nicht ausgespart
werden. Die Rückkehr zum Friedensprozess mit den Kurden muss ein
Thema auf dem Gipfel sein."
