Im Vorfeld des morgigen EU-Gipfels sagt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament:
"Es ist unumgänglich, mit der türkischen Regierung eine Vereinbarung zu treffen, die die Lage der Flüchtlinge verbessern soll. Bei den Verhandlungen ist die EU keineswegs der Türkei ausgeliefert. Genauso wie die EU auf die Türkei angewiesen ist, ist die Türkei auf die EU angewiesen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der Türkei, die Wünsche nach Visaliberalisierung oder auch der Konflikt mit Russland bestimmen die Interessen der Türkei.
Gute Lösungen für Flüchtlinge wird es nur geben, wenn sich mehr EU-Staaten auf die Übernahmen von mehr Menschen einlassen. Großzügige Resettlement-Programme der EU sind unverzichtbar. Nur so kann Zuverlässigkeit in der Flüchtlingsstrategie erreicht werden. In der Frage der Außengrenzen ist es ein Irrweg, auf die Türkei zu setzen. Die Außengrenzen müssen in gemeinsamer EU-Verantwortung organisiert werden und das muss so schnell wie möglich geschehen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs dürfen die besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei nicht ausklammern. Allerdings sollten die Eskalation der Kämpfe im Südosten der Türkei, Menschenrechtsverstöße und auch das Ende der Pressefreiheit in der Türkei nicht mit der Flüchtlingsstrategie verbunden werden. Diese Themen müssen bei der Widerbelebung der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei bearbeitet werden."
