Reform des Beamtenstatuts
Der federführende Rechtsausschuss im Europäischen Parlament hat heute über die Vorschläge zur Reform des europäischen Beamtenstatuts abgestimmt. Die Grünen stimmten gegen den Bericht, da die zentrale grüne Forderung, eine progressive Solidaritätsabgabe auf Spitzengehälter einzuführen, nicht in den Bericht aufgenommen wurde. Diese Maßnahme hätte die Bezahlung der EU-Beamten im Sinne der sozialen Gerechtigkeit an die aktuelle Krisensituation in Europa angepasst. Die Grünen begrüßten aber, dass eine Reihe von anderen grünen Vorschlägen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Schutz von "Whistleblowern" in den Bericht aufgenommen wurde. Nach der Abstimmung erklärte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"In Zeiten leerer Staatskassen in Europa sollte es selbstverständlich sein, dass sich auch die EU-Beamten an die harte ökonomische Realität anpassen. Die Grünen haben sich daher für die Einführung einer progressiven Solidaritätsabgabe für besser verdienende EU-Beamten eingesetzt. Mit dieser Abgabe würden auch die EU-Beamten einen Beitrag zu den notwendigen Sparanstrengungen der EU in Krisenzeiten leisten. Wir bedauern, dass der Rechtsausschuss unserem Vorschlag nicht gefolgt ist und wir daher gegen den Bericht stimmen mussten. Das ist umso bedauerlicher, da es den Grünen gelungen ist, im Bericht einige wichtige grüne Vorschläge zur Transparenz in den EU-Behörden zu verankern."
Eva Lichtenberger, rechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA erklärte:
"Die Europa-Abgeordneten haben grüne Vorschläge unterstützt, die für einen besseren Schutz von "Whistleblowern", also Beamten, die Missstände in den EU-Behörden an die Öffentlichkeit bringen, vorsehen. Der Ausschuss hat auf grüne Initiative hin auch klare Regeln angenommen, um Interessenskonflikte für den Fall zu vermeiden, dass hochrangige EU-Beamte Jobs in der Privatwirtschaft annehmen. Diese Vorschläge sind ein wichtiger Schritt, um die Transparenz und Integrität der EU-Behörden zu verbessern. Wir hoffen, dass die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten die Einführung dieser Regeln bei den kommenden Verhandlungen unterstützen werden.
Bis zum Abschluss der Verhandlungen werden sich die Grünen dafür einsetzen, dass bei der Reform des Beamtenstatuts die soziale Gerechtigkeit nicht zu kurz kommt und in der Folge die Gehälter von Spitzenverdienern an die wirtschaftlichen Realitäten angepasst werden. Wir werden auch weiterhin auf größtmögliche Transparenz in den EU-Behörden bestehen."
