Verhaltenskodex für Kommissare
Nach einer Serie von Kontroversen um ehemalige Mitglieder der Kommission, wird der Kommissionspräsidnet José Barroso morgen in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Parlaments (1) Änderungen im Verhaltenskodex (2) für EU-Kommissare vorstellen. Die Grünen fordern striktere Regeln in einigen Schlüsselbereichen sowie eine Beteiligung des Parlaments an der Überarbeitung durch einen regulären legislativen Prozesses (3).
Im Vorfeld der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA:
"Nach mehreren Kontroversen um ehemalige Kommissare ist es dringend nötig, das öffentliche Vertrauen in die Kommission wieder herzustellen . Der Verhaltenskodex, ein ethisches Regelwerk für amtierende und ehemalige Kommissar, muss klarer werden und die Überarbeitung der Regeln muss transparent und glaubwürdig ablaufen.
Lediglich kosmetische Änderungen allein durch die Kommissare ist uns nicht genug. Wir fordern die volle Einbindung des Parlaments in die Überarbeitung des Textes (3)."
Zum Inhalt des Verhaltenskodex sagte der belgische Europa-Abgeordnete Bart Staes, Mitglied des Budgetausschusses des Europäischen Parlaments:
"Das Regelwerk für Aktivitäten ehemaliger Kommissare muss dringend verschärft werden, um peinliche und rufschädigende Interessenskonflikte zu vermeiden. Die Grünen fordern die Verlängerung der sogenannten "Cooling-Off"-Periode auf zwei Jahre. Auch muss klarer definiert werden, was mit "Interessenskonflikt" gemeint ist und es muss sichergestellt werden, dass die "Ad Hoc Kommission", die diese Fälle entscheidet, völlig unabhängig vom Kommissionspräsidenten arbeitet.
Nach den aktuellen Skandalen muss der Verhaltenskodex gründlich und transparent überarbeitet werden, um das öffentliche Vertrauen in die Kommission wieder aufzubauen. Wir hoffen, dass die Kommission dem zustimmen wird.
Die Grünen fordern Rat und Kommission auf, Regeln vorzuschlagen, die einen Missbrauch des Übergangsgelds für ehemalige Kommissare durch künftige Arbeitgeber als "Zusatzgehalt" verhindert."
Anmerkungen:
(1) Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden besteht aus dem Parlamentspräsidenten sowie den Vorsitzenden der Fraktionen des Europäischen Parlaments. In ihren Tätigkeitsbereich fallen auch die Beziehungen zu anderen EU-Institutionen.
(2) Der Verhaltenskodex für Kommissare ist ein ethisches Regelwerk für aktuelle und ehemalige Kommissare. Er beinhaltet Regeln zu Interessenskonflikten sowie zu einer "Cooling-Off"-Periode für ehemalige Kommissare.
(3) Die Grünen/EFA fordern, dass die Änderungen auch vom Europäischen Parlament entschieden werden. Die Hauptkompetenz soll dabei beim Budgetausschuss liegen. Eine finale Abstimmung soll das Plenum des Europäischen Parlaments durchführen.
(4) Das Übergangsgeld wird nicht vom "Code of Conduct" sondern von einer separaten Richtlinie des Rates geregelt. Momentan erhalten die Kommissare 3 Jahre lang bis zu 65% ihres Gehaltes. Wenn der ehemalige Kommissar wieder eine lukrative Tätigkeit aufnimmt, darf das Gehalt mit dem Übergangsgeld addiert nicht das Kommissarsgehalt überschreiten. Die Grünen fordern, dass ehemaligen Kommissaren das Übergangsgeld nicht mehr zusteht, falls deren neues Gehalt den Betrag des Übergangsgeldes überschreitet. Falls das Gehalt der neuen Tätigkeit unter dem Betrag des Übergangsgeldes liegt, soll das Übergangsgeld nur noch die Differenz ausgleichen (im aktuellen System können Gehalt und Übergangsgeld kombiniert werden).
