Reform der EU-Fischereipolitik:
Auf dem Fischereirat legten die EU-Minister vergangene Nacht ihre Position zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU fest. Die Grünen kritisieren scharf, dass positive Elemente des Kommissionsvorschlags zur GFP wie das Rückwurfverbot und der maximale Dauerertrag (1) völlig verwässert wurden.
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärt zum Ergebnis des Fischereirates:
"Obwohl eine tief greifende Reform dringend nötig ist, um ein Kollabieren der Fischbestände und der Fischereiindustrie zu vermeiden, haben die EU-Fischereiminister bei ihren Beschlüssen zur Reform der europäischen Gemeinsamen Fischereipolitik heute Nacht völlige Kurzsichtigkeit bewiesen.
Die Kommission wollte die Fangmengen so festlegen, dass die Fischbestände sich über die Menge hinaus vermehren könnten, die gerade notwendig ist, um Nachhaltigkeit oder den “höchstmöglichen Dauerertrag” zu erzielen (1). So wären die Dezimierung der Fischbestände und die Überfischung gestoppt worden. Dieser Vorschlag wurde skandalöserweise vom Rat gekippt: der Übergang zu einer nachhaltigen Fischwirtschaft soll nun auf später verschoben und nur “wenn möglich” vorgeschrieben werden. So wird die unprofitable und auf Überfischung basierende Fischereiindustrie weiter am Leben erhalten. Auf diese Weise werden nicht nur die Fischbestände schrumpfen, auch die Fischereiindustrie wird weiter am Subventionstropf hängen.
Um das Ganze noch schlimmer zu machen, entschieden die Minister auch den ohnehin sehr bescheidenen Kommissionsvorschlag zum Rückwurfverbot noch weiter zu verwässern. Anstatt die verabscheuungswürdige Praktik, tote Meerestiere zurück ins Meer zu kippen, geradewegs zu verbieten, soll dies jetzt nur schrittweise geschehen. Gleichzeitig sollen die Fangquoten erhöht werden, sodass die momentan zurückgeworfenen Fische zur Quote mitgezählt werden. Das ist Augenwischerei. Der Rückwurf toter Meerestiere muss gestoppt werden und dazu ist ein klares und unmissverständliches Verbot nötig. Dieses muss von Maßnahmen begleitet werden, um bessere, selektive Fischereitechniken zu fördern. Auch die Schaffung eines illegalen Parallelmarktes für Beifang muss vermieden werden. Es liegt nun am Europäischen Parlament, sich für eine sinnvolle und auf Nachhaltigkeit basierende Reform einzusetzen."
(1) Erklärung (auf Englisch) des maximalen Dauerertrages: http://europa.eu/legislation_summaries/maritime_affairs_and_fisheries/fisheries_resources_and_environment/l66037_en.htm
