Industriepolitik
Die EU-Industrieminister haben heute die Grundzüge einer neuen europäischen Industriepolitik angenommen(1). Diese sehen unter anderem vor, Umweltgesetze, die sensible Branchen wie die Automobil- oder Chemieindustrie betreffen, aufgrund der Wirtschaftskrise zurückzustellen. Dazu erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA:
"Europas Industrieminister haben die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt. Ihre heutige Entscheidung, die Umweltgesetzgebung für einige Branchen wie die Automobil- und Chemieindustrie für die Dauer der Wirtschaftskrise auf Eis zu legen, ist kurzsichtig. Wieder einmal haben die beiden mächtigen Wirtschaftslobbies einen Sieg errungen, zum Schaden einer zukunftsorientierten und innovativen Industriepolitik.
Politisch schockierend ist auch, dass sich die deutsche Bundesregierung einmal mehr von diesen modernisierungsunwilligen Industrien in Brüssel einspannen ließ. Der heutige Tag markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg Deutschlands vom Vorreiter zum Bremsklotz in der Umwelt- und Klimapolitik.
Anstatt die aktuelle Krise zu nutzen, um die europäische Wirtschaft für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen, hält man an einer verfehlten und gescheiterten Industriepolitik fest. Was Europa braucht, ist eine mutige und konsequente Politik, die auf Nachhaltigkeit setzt und die Überwindung der Wirtschaftskrise, die Sicherung von Arbeitsplätzen und Umweltschutz gemeinsam anpackt anstatt sie gegeneinander auszuspielen. Nur wer jetzt auf sparsame, saubere und umweltfreundliche Technologien setzt, wird auch in Zukunft konkurrenzfähig sein.
Dass ausgerechnet die beiden Industriezweige, die jahrzehntelang die größten Bremser in der europäischen Umweltpolitik waren, nun eine Auszeit bekommen sollen, widerspricht jeder ökonomischen und ökologischen Vernunft. Die Krise ist diesen Branchen nur ein willkommener Vorwand, um den Gesetzen, die sie jahrzehntelang bekämpft haben, doch noch zu entkommen."
Anmerkungen:
1) Council conclusions: An integrated approach to a competitive and sustainable industrial policy in the European Union (Download)
