EU-Gipfel:
Vor dem nächsten EU-Gipfel am Samstag, auf dem die Spitzenpositionen in den EU-Institutionen vergeben werden sollen, fordern die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Philippe Lamberts, Ausgewogenheit nicht nur zwischen Männern und Frauen, sondern auch zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten bei der Besetzung der Posten:
“Die Europäische Union braucht an ihrer Spitze starke, erfahrene Persönlichkeiten, denen es gelingt, die Union gerade in diesen schwierigen Zeiten besser zusammen zu halten als das mit Barroso, Ashton und van Rompuy der Fall ist. Die Brüche zwischen Süd und Nord, Ost und West dürfen nicht weiter wachsen. Deshalb darf gerade der Osten der Union bei der Besetzung der Spitzenposten nicht zu kurz kommen.
Es ist eine Schande, dass es den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten bisher nicht gelungen ist, dem zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, eine angemessene Zahl von Frauen für die EU-Kommission vorzuschlagen. Die Grünen/EFA-Fraktion wird eine EU-Kommission mit weniger Frauen als in der aktuellen Kommission ablehnen (1).
Bisher haben nur vier EU-Staaten Kandidatinnen vorgeschlagen. Auch das Versprechen Junckers, den Frauen besonders wichtige Ressorts zuzuordnen, kann dieses Ungleichgewicht nicht ausgleichen. Im Notfall sollten die Staats- und Regierungschefs ihre Entscheidung noch einmal verschieben, um geeignete Kandidatinnen zu finden. Allerdings muss es mit der Nominierung schnell gehen. Die EU kann es sich nicht leisten, zu lange ohne Führung zu sein.
Nach den Gesprächen zwischen dem russischen Präsidenten Vladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Minsk müssen die Staats- und Regierungschefs sich bei ihrem Treffen in Brüssel unbedingt auch mit der Situation in der Ost-Ukraine beschäftigen. Sie dürfen die Vernebelungsdiplomatie des russischen Präsidenten nicht tolerieren. Putin hat über Frieden geredet, aber gleichzeitig erneut zur Eskalation beigetragen."
1) Zurzeit gibt es neun Kommissarinnen in der EU-Kommission.
