EU-Klimapolitik
Die EU-Position für die internationalen Klimaverhandlungen werden in dieser Woche auf den Ratstreffen der Finanz- und Umweltminister diskutiert (20. und 21. Oktober). Vor diesen wichtigen Treffen hat der Umweltausschuss des Europaparlaments eine Resolution zu den internationalen Klimaverhandlungen und der EU-Position angenommen. Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament erklärt dazu:
"Die Resolution, die gestern Abend mit einer überwältigenden Mehrheit (1) im Umweltausschuss des Europaparlaments angenommen wurde, muss der Maßstab für die EU-Position in den UN Klimaverhandlungen sein. Wenn die Regierungen der EU das Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad begrenzen zu wollen, ernst nehmen, müssen sie sich auch entsprechende Ziele setzen.
Das bedeutet, dass die EU sich für ein Abkommen stark machen muss, das verbindliche Emissionsziele für Industrienationen setzt. Diese Ziele müssen sich im oberen Teil der IPCC-Skala befinden (25-40% Emissionsreduktionen bis 2020 im Vergleich zu 1990).
Das 2°C-Ziel bedeutet auch, dass die EU erwägen muss, über das 30% Reduktionsziel hinauszugehen. Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge muss die EU ihre Emissionen um mindestens 40% senken, wenn sie ihrer Verantwortung im Rahmen eines internationalen Abkommens gerecht werden will. Diese Position des Umweltausschusses müssen auch die Umweltminister und Staats- und Regierungschefs bei ihren bevorstehenden Entscheidungen zur Kopenhagen-Verhandlungsstrategie berücksichtigen.
Die Abgeordneten rufen die EU auch dazu auf, zur Klimafinanzierung in Entwicklungsländern beizutragen. Die Resolution fordert ab 2020 jährlich mindestens 30 Mrd. Euro für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Sie präzisiert, dass diese Gelder neu, garantiert und zusätzlich zur existierenden Entwicklungshilfe geleistet werden müssen und nicht den jährliche Haushaltsverhandlungen in den EU-Mitgliedsstaaten unterliegen sollen.
Die Entwürfe der Ratsbeschlüsse, die noch von den Finanz- und Umweltministern verabschiedet werden müssen, spiegeln die Scheinheiligkeit der EU-Klimadiplomatie wider. Trotz fortwährender Wiederholungen des 2°C-Zieles schlagen die Regierungen der EU-Länder weiter unzureichende Maßnahmen zur Emissionsreduzierung vor. Eine ausreichende Finanzierung des internationalen Klimafonds für Entwicklungsländer mit einer gerechten Beteiligung der Europäischen Union lehnen sie ab.
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat deutlich seine Erwartung formuliert, dass die EU endlich wieder verantwortlich und führend in die Vorbereitung des UN-Klimagipfels in Kopenhagen einsteigen soll. Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei."
Anmerkungen:
1) Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am 19. Oktober über einen Entschließungsantrag zur EU-Strategie für die Klima-Konferenz in Kopenhagen: 55 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen bei 3 Enthaltungen. Die Abstimmung im Plenum findet in der Novembersitzung statt.
