Die deutsche Bundesregierung und andere EU-Regierungen tun nicht genug, um die selbst gesteckten Pariser Klimaziele zu erreichen, und machen nur kleine Schritte in Richtung saubere Energie. In der Nacht fanden die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission einen Kompromiss über die Überarbeitung der Richtlinie über Erneuerbare Energien. Ein Anteil von 32 Prozent erneuerbare Energien am Energiehaushalt der Europäischen Union ab dem Jahr 2030 ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ein Erfolg ist weniger Bürokratie und Kosten für Bürger und Energiekooperativen, die eigenen Strom erzeugen, und die Aussicht auf ein Ende für Palmöl als Biokraftstoff ab dem Jahr 2023.
Claude Turmes, Schattenberichterstatter im Industrie- und Handelsausschuss und energiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert:
„Die Einigung ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir haben die EU-Regierungen gedrängt, mehr Ambitionen bei der Förderung sauberer Energie zu zeigen. Es ist frustrierend, dass gerade die deutsche Bundesregierung wenig dafür tut, die Pariser Klimaziele zu erreichen. In fünf Jahren müssen die EU-Regierungen zeigen, ob ihre Maßnahmen für die Förderung sauberer Energie ausreichen.
Wir machen die Energiewende zum Bürgerprojekt. Es wird in Zukunft leichter und günstiger für Bürger und Energiekooperativen, eigenen Strom ohne übermäßigen bürokratischen Aufwand zu erzeugen und zu verkaufen. Von sauberem Strom sollen nicht nur die Energieriesen profitieren. Der Strom vom eigenen Solarpanel wird sich für die Bürger lohnen.“
Rebecca Harms, umweltpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:
„Gegen den Druck der EU-Regierungen und der Europäischen Kommission haben wir durchgesetzt, Palmöl aus Biokraftstoffen zu verbannen. Palmöl für Biokraftstoffe verursacht Abholzung von Regenwäldern und schadet der Umwelt massiv und darf keinen Platz im Energiemix der Europäischen Union haben. Der Druck der Regierungen von Indonesien, Malaysia und Thailand und der Palmöllobby auf die EU-Regierungen hat leider bewirkt, dass der Ausstieg aus der Palmölnutzung erst 2023 beginnt und sich bis 2030 hinzieht.“
