Vor dem "Weltenergiekongress", den die großen globalen Energiekonzerne vom 11. bis 15. November in Rom veranstalten, haben die Grünen im Europäischen Parlament zusammen mit den italienischen Grünen, Legambiente, Greenpeace Italien und dem WWF Italien ebenfalls in Rom eine internationale Energiekonferenz vom 9. bis 10. November organisiert.
Gleichzeitig nähert sich der Ölpreis der 100 Dollar pro Fass-Marke und die internationale Energieagentur schlägt Alarm, da sich die aktuelle Energie- und Verkehrspolitik in einer Sackgasse befände.
Das Ziel der Konferenz ist, alternative und innovative Lösungen vorzuschlagen für eine künftige ausgewogene Energiepolitik, die ohne Atomstrom auskommt. Europäische und italienische Szenarien für eine Klimaschutzpolitik ohne Atomenergie haben gezeigt, dass einige Wirtschaftszweige starke Impulse durch eine engagierte Klimaschutzpolitik erhalten. Erneuerbare- und Effizienztechnologien sowie der Bausektor zählen sicher zu den großen Gewinnern einer solchen Politik.
Die Europäische Union muss
- die Entscheidungen des Europäischen Rates von März 2007 umsetzen. Bis zum Jahr 2020 muss eine Reduzierung des Treibhausgasausstoßes um 20% (30% wenn sich auch andere Industrienationen zu Reduktionen verpflichten) und einen Anteil von 20% der Erneuerbaren an der Gesamtenergieerzeugung erreicht und der Energieverbrauch muss um 20% verringert werden.
- sich dafür einsetzen, dass 2008 im Rahmen des G8 Prozesses unter japanischem Vorsitz internationale Mindeststandards für Energieeffizienz festgelegt werden.
eine Solarunion, wie sie der Club of Rome vorschlägt, für den Mittelmeerraum entwickeln anstatt einer Atomunion, wie sie von Nicolas Sarkozy vorgeschlagen wird.
- die Zahlungsströme, die mit dem Energiehandel verbunden sind, kontrollieren, die Korruption bekämpfen, die Steuerparadiese in Europa abschaffen, den Oligopolen im Energiesektor finanzielle Transparenz auferlegen und Betrug streng bestrafen
eine Verhaltensänderung der europäischen Bürger bewirken in ihrem Umgang mit Energie, da technologische Lösungen allein im Kampf gegen den Klimawandel nicht ausreichen werden
Der Fall des italienischen Energiekonzerns ENEL wurde in den Debatten besonders hervorgehoben. Der Konzern investiert in erneuerbare Energien, doch entsprechen diese Investitionen nicht den notwendigen Standards. Überdies engagiert sich ENEL im Atomsektor in der Slowakei (Mochovce). Die Grünen kritisieren, dass die Fertigstellung der Reaktoren Mochovce 3 und 4 auf sowjetischer Reaktortechnologie der 70er Jahre basiert und daher ein Sicherheitsrisiko darstellt.
Der Mangel an Transparenz, das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung und die Verweigerung jeder Konsultation mit der Zivilgesellschaft oder den Nachbarstaaten veranlasst die europäischen Grünen dazu, die Europäische Kommission, die derzeit mit dem Projekt befasst ist (Art 41-44 Euratom), zu folgenden Maßnahmen aufzurufen:
- Die Stellungnahme der Kommission bezüglich der Sicherheit von Mochovce 3 und 4 muss negativ ausfallen, da keine Schutzhülle vorgesehen ist.
- Die Slowakei muss dazu aufgefordert werden eine echte Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen bevor die Genehmigung zur Fertigstellung dieser Reaktoren erteilt wird.
Während der zweitägigen Konferenz wird auch die Frage einer weltweiten Strategie zur Energieversorgung im Mittelpunkt der Debatte zwischen den Organisatoren und den Gästen stehen. Teilnehmer sind Emma Bonino, italienische Europaministerin, Eva Joly, Ex-Richterin des Pariser Gerichtshofes die für den Fall Elf zuständig war und nun Beraterin des Justiz- und Außenministers in Norwegen ist, Alfonso Pecoraro Scanio, Italienischer Umweltminister, Ermete Realacci, Vorsitzender des Umweltausschusses im Abgeordnetenhaus in Rom, Tommaso Sodano, Vorsitzender des Raumplanungsausschusses des Senats in Rom, Chicco Testa, Vorsitzender des Organisationskomitees für den 20. Kongress des WEC, Rudi Anschober, Umweltlandesrat in Oberösterreich (Österreich), Jorge Vasconcelos, Direktor des Europäischen Erneuerbaren Energieinvestionsportfolio, und Paride De Masi, Vorsitzender der Confindustria Fonti Rinnovabili.
Die grünen Europa-Abgeordneten, die an der Debatte teilgenommen haben, sind Monica Frassoni, Ko-Fraktionsvorsitzende, Rebecca Harms, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Eva Lichtenberger, Marie-Hélène Aubert, Claude Turmes, Sepp Kusstatscher und Michael Cramer.
