Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments den Bericht zur Gebäuderichtlinie unterstützt. Die Umsetzung der Pläne zur Verbesserung der Energieeffizienz in Wohnhäusern würde große Vorteile für Umwelt und Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern in der EU mit sich bringen. Die Vorschläge sind Bestandteil des Energie-Pakets der Europäischen Kommission. Rebecca Harms, energiepolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, fordert schnelle Renovierung des Wohngebäudebestands in der EU:
“Wenn wir dem Pariser Klima-Abkommen gerecht werden und gleichzeitig dafür sorgen wollen, dass die Menschen in gesunden und bezahlbaren Häusern wohnen können, müssen wir viel schnellere Fortschritte bei der Renovierung des Wohngebäudebestands in Europa machen. Dabei geht es nicht allein um den Schutz unserer Umwelt. Wenn Wohngebäude weniger Energie verbrauchen und ein gesundes Wohnklima bieten, ist das gut für den Geldbeutel und für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Die EU macht sich weniger abhängig von Energie-Importen und kann zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern.
Deshalb ist es wichtig, dass der Ausschuss sich dafür ausgesprochen hat, dass die EU-Mitgliedsstaaten ehrgeizige langfristige Renovierungsstrategien vorlegen müssen. Die Mitgliedsstaaten müssen Zwischenziele festlegen und Renovierungsfortschritte nachweisen. Wir begrüßen auch, dass insbesondere Maßnahmen unterstützt wurden, die Lebensbedingungen gerade der sozial schwächsten Gruppen verbessern.
Wir wollen aber auch, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an den Renovierungsvorhaben aktiv beteiligen können. Die Menschen brauchen einen besseren Zugang zu Beratungsdiensten und zu finanzieller Unterstützung, damit sie diesen Erneuerungsprozess im Gebäudesektor aktiv mitgestalten können.”
Hintergrund
Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden aus dem Jahr 2010 und die Energieeffizienz-Richtlinie von 2012 sind die wichtigsten Rechtsvorschriften der EU mit Blick auf die Zielsetzung, den Energieverbrauch in Gebäuden zu reduzieren. Der Gebäudesektor ist derzeit für 40 % des Gesamtenergieverbrauchs und für 36 % der gesamten CO²-Emissionen der EU verantwortlich. Beide Akten sind eng miteinander verknüpft. Am 30. November 2016 hat die EU-Kommission eine Änderung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (und der Energieeffizienz-Richtlinie) angekündigt. Ziel ist es, die Nutzung moderner und insbesondere informatikgestützter Gebäudetechnik zu fördern und die bestehenden Regelungen besser aufeinander abzustimmen.
Der Ausschuss hat mehrheitlich dafür gestimmt, ein Mandat für Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat zu erteilen. Die Verhandlungen sollen im November aufgenommen werden, sofern in der kommenden Plenartagung (23.-26.Oktober 2017) kein Einspruch dagegen erhoben wird.
