In einer starken Abstimmung hat das Europäische Parlament heute gegen die Stimmen der deutschen „Konzerngehilfen“ aus EVP, SPE und Liberalen die Kommission aufgefordert mit einem neuen Energiepaket im September gegen die unerträgliche Marktmacht der großen Konzerne vorzugehen. Dazu erklären Claude Turmes und Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:
„Das Europäische Parlament hat heute den Energieoligopolen die rote Karte gezeigt. Die Kommission wurde aufgefordert in den für Ende September geplanten neuen legislativen Vorschlägen harte Maßnahmen gegen die ungeheure Marktmacht einiger weniger Energiekonzerne zu verankern. Die eigentumsrechtliche Entflechtung wird kommen, die Regulierungsbehörden werden gestärkt und auch die Wettbewerbsaufsicht wird durch das Instrument der „Obligatorischen Verkäufe“ von Strom und Gas (gas and electricity release programs) nicht mehr zahnlos gegen die Dominanz von E.on und RWE sein“.
Dies ist ein guter Tag für die Verbraucher. So wie wir vor Jahren gegen den Willen der deutschen Konzerne die nationalen Regulierungsbehörden durchgesetzt haben, werden wir jetzt neue Instrumente für mehr Wettbewerb schaffen. Erst durch die Einführung der Regulierungsbehörde wurden in Deutschland die überzogenen Netztarife endlich deutlich gekürzt und Milliarden, die bisher in die Taschen der Energiekonzerne geflossen waren, an die Verbraucher weitergeleitet."
