Das Europaparlament bestätigte heute die Einigung über einen Eingriff in den Emissionshandel. Die Versteigerung von 900 Millionen Emissionszertifikaten soll verschoben werden (Backloading), um das Überangebot von Zertifikaten auf dem Markt zu reduzieren. Die Grünen begrüßen diese Entscheidung, betonen aber, dass weitere strukturelle Maßnahmen notwendig sind, um den Emissionshandel zu stabilisieren. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, erklärt nach der Abstimmung:
"Endlich haben die Blockierer im Rat und im Parlament ihren Widerstand aufgegeben und das Backloading, das vor 1,5 Jahren als schnelle Notfallmaßnahme zur vorübergehenden Stabilisierung des Emissionshandels geplant war, kann nun umgesetzt werden. Wir brauchen dringend einen Emissionspreis, der einen Anreiz für Investitionen in saubere Technologien bietet. Der aktuelle Preis von 4 Euro/Tonne leistet das nicht. Backloading allein wird jedoch nur einen geringen Effekt auf den Zertifikatspreis haben. Diese Maßnahme gibt uns aber etwas Zeit für eine echte strukturelle Reform des Handelssystems.
Die Kommission muss nun zügig Vorschläge für strukturelle Maßnahmen vorlegen. Um das Überangebot von Emissionszertifikaten zu beheben, müssen mindestens 1,4 Milliarden Zertifikate dauerhaft vom Markt entfernt werden. Außerdem muss das längst überholte EU-Klimaziel für 2020 auf mindestens 30 % angehoben werden. Nur so können wir dieses wichtige europäische Klimaschutzinstrument wirklich stärken."
