Das Europaparlament hat am heutigen Mittwoch
über die Überarbeitung des Emissionshandels für die Handelsperiode 2021-2030
abgestimmt. Der Kompromiss aus dem Umweltausschuss sah vor, dass die Zement-
und Klinkerindustrie nach 2020 keine freien Emissionszertifikate mehr zugeteilt
bekommen sollte. Nach intensiven Lobbyanstrengungen der Industrie wurde dieser
Kompromiss jedoch von den konservativen Abgeordneten aufgekündigt. Die
Grünen/EFA-Fraktion konnte deshalb dem Ergebnis nicht zustimmen, sagt Rebecca Harms,
Mitglied im Umweltausschuss:
"Das Europaparlament hat den ersten Test nach Inkrafttreten des Pariser
Klima-Abkommens nicht bestanden. Die Zementindustrie muss praktisch keine
Konkurrenz aus Drittländern fürchten und hat in der Vergangenheit massive
Zusatzgewinne durch die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten eingefahren.
Die Streichung der freien Zertifikate wäre mehr als logisch. Dennoch sind vor
allem liberale und konservative Abgeordnete den Argumenten der Industrie
gefolgt und haben offenbar unsere Verpflichtungen für den internationalen
Klimaschutz vergessen.
Der Emissionshandel ist das wichtigste europäische Instrument für Klimaschutz.
So bekommen klimaschädliche Emissionen einen Preis, der klimafreundliche
Innovationen fördert und so dafür sorgt, dass Klimaschutz sich lohnt. Doch seit
Jahren ist der Preis für Emissionszertifikate am Boden. Dieses Problem lösen
wir nicht, wenn wir blind den Forderungen der energieintensiven Industrie
folgen."
