EU-Gipfel
Der heute in Brüssel beginnende EU-Gipfel ist entscheidend für Europas Führungsrolle bei der der Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise, grüne Technologien und Klimaschutz. Dazu erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Ich befürchte, dass dieses Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel der verpassten Chancen wird. Noch immer sind keine ernsthaften Anstrengungen zu erkennen, zur Krisenbekämpfung die wirtschaftlichen, ökologischen und klimapolitischen Strategien zu verbinden. Dabei steht fest, dass jede Verzögerung der Klimaschutzmaßnahmen die Wirtschafts- und Umweltprobleme verlängern und verschärfen wird.
Wir sind Zeugen eines peinlichen Rollentausches. Während China und die USA gerade in der Krise echtes Engagement im Kampf gegen den Klimawandel zeigen, erscheint die EU in diesem Prozess neuerdings als der große Zauderer.
Zwei entscheidende Klima-Konferenzen in Bonn und schließlich in Kopenhagen stehen bevor. Wollen die EU-Staats- und Regierungschefs beim Klimaschutz glaubwürdig bleiben, müssen sie noch bei diesem Gipfel ihr Reduktionsziel für CO2-Emissionen im Jahre 2020 nicht nur auf 30% sondern auf 40% erhöhen. Es ist überfällig, dass die EU als einer der Verursacher der Erderwärmung sich auch zu finanziellen Kompensationen verpflichtet. Die EU muss ab 2020 30 Milliarden Euro zu einem Internationalen Klimafonds beitragen, der die Entwicklungsländer bei der Anpassung an die Folgen und die Bekämpfung des Klimawandels unterstützen soll. Dieser Fond ist den Entwicklungsländern seit Bali versprochen. Es ist peinlich, ohne Zusage aus der EU nach Kopenhagen zu den Verhandlungen zu gehen."
Zum Thema "Konjunkturpaket" erklärte Claude Turmes, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EF- Fraktion:
"Auf diesem entscheidenden Gipfel präsentieren Kommissionspräsident Barroso und ein Klüngel von EU-Führern eine politische Shoppinglist, aber kein wirkliches Konjunkturpaket.
Die EU sollte dort investieren, wo die Mittel am meisten gebraucht werden: nämlich in Mittel- und Osteuropa, wo die Kreditklemme am schlimmsten zu spüren ist, für innovative Klein- und Mittelbetriebe und grüne Technologien, die jetzt Arbeitsplätze schaffen und mittelfristig den Klimaschutz verbessern können.
Stattdessen verlangen Europas Nettozahler ihr Geld zurück für ihre nationalen Energieriesen, die das Geld nicht brauchen, sowie ein jeder für seine Lieblingsprojekte, für die eigentlich kein Geld ausgegeben werden sollte."
Ein nicht konkurrenzfähiges Europa hat bereits die letzte industrielle Revolution verschenkt, als die amerikanischen IT-Riesen die Innovationsmärkte der Welt aufräumten. Jetzt, da die Grüne Technologie-Revolution in Gang kommt, müssen wir mit Obama Schritt halten können und nicht abseits stehen und seine Visionen bewundern."
