EU-Konjunkturprogramm
Zur heutigen Debatte zum Europäischen Konjunkturprogramm, der Lissabon-Strategie und der EU Position für die internationalen Klimaverhandlungen im Hinblick auf den EU-Gipfel in der nächste Woche, erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Jahr für Jahr wurde hier im Parlament derselbe Fehler gemacht: Die Erfolge der Lissabonresolution und die wirtschaftliche Entwicklung in der EU wurde unehrlich bilanziert. Kommission und Rat haben Probleme und auch die heraufziehende Krise ignoriert.
Vor einem Jahr hat das Parlament die Kommission aufgefordert, Vorschläge für eine bessere Regulierung der Finanzmärkte vorzulegen. Nichts ist passiert. Alle Krisensymptome wurden ignoriert. Inzwischen diskutieren wir Monat für Monat über die Notwendigkeit strengster Regeln und Aufsicht für den Bankensektor: Und wieder passiert nichts! Der Grund dafür ist, dass viele in der Kommission und in den Regierungen noch immer der Überzeugung sind, dass sich der Markt schon selbst regulieren wird, wenn wir nur die Banken mit Milliardenhilfen wieder hoch spritzen. Dabei ist es fahrlässig, mit dem Geld der Bürger die Banken zu retten ohne das marode System neu zu strukturieren. Eine komplett neue Finanzmarktarchitektur ist die wichtigste Lehre aus den Ereignissen.
Viele große Worte wurden ebenfalls in den letzten Monaten wieder und wieder gesprochen über Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Ressourcenschonung. Tatsächlich werden diese wichtigen Ziele jedoch weiter vernachlässigt. Das visionslose Konjunkturprogramm, das uns die Barroso-Kommission vorgelegt hat ist nicht geeignet um Europa zukunftsfähig zu machen. Zukunftsmärkte und zukunftsfähige Jobs werden nicht in den alten industriellen Strukturen geschaffen. Staatliche Gelder, die jetzt auf nationaler und europäischer Ebene fließen, müssen viel stärker darauf ausgerichtet werden, unser Wirtschaftssystem zu erneuern.
Eine Schlüsselpolitik dafür war und ist die Klimapolitik. Wenn die EU ehrgeizige Klima-Ziele setzt, schafft das nicht nur Millionen neuer Jobs. Es kostet auch weniger als den Klimaschutz jetzt zu vertagen. Das Parlament fordert ab 2020 jährliche Zahlungen von mehr als 30 Mrd. Euro der EU an Entwicklungsländer zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und CO2 Reduktionsmaßnahmen. Darüber hinaus werden erneut Reduktionen der Emissionen von Industriestaaten selber im oberen Bereich der IPCC Skala von 25-40% bis 2020 gefordert. Wir Grünen erwarten nach vielen großen Tönen aus dem Rat eine konsequente Verhandlungsführung zur Vorbereitung des Klimagipfels in Kopenhagen. Es darf kein Rollback in der Klimapolitik geben."
