Zur heute bekanntgewordenen Einigung der vier großen Autoherstellernationen zur Reduzierung CO2-Emissionen von PKW erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:
"Mit dieser Einigung haben die vier großen Autoherstellernationen Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien einmal mehr gezeigt, dass ihnen bei der Reduzierung der CO2- Emissionen von PKW jeder Ehrgeiz fehlt.
Die nun vorgesehenen Strafzahlungen für den Fall, dass die Reduktionsziele nicht erreicht werden, sind viel zu gering angesetzt, um irgendeinen Anreiz für technologische Verbesserungen der Fahrzeuge zu bieten. Die Regierungschefs wollen maximale Strafen von nur 15 Euro pro Gramm CO2 für Autos, die das Reduktionsziel um weniger als drei Gramm verfehlen. Mit diesen Beträgen ist es für die Autohersteller günstiger sich freizukaufen, als die Autos technisch zu verbessern. Somit wirken die Strafzahlungen eher wie eine Steuer und das eigentliche Ziel, den CO2 Ausstoß auf durchschnittlich 130 g/km zu senken, wird verfehlt.
Das Europäische Parlament hat aus gutem Grund den Vorschlag der Kommission unterstützt, 95 Euro pro Gramm Zielüberschreitung anzusetzen. Erst dann rechnet es sich für die Hersteller nicht mehr, Strafen in Kauf zu nehmen. Das Parlament darf diesen Kuhhandel der Regierungschefs nicht akzeptieren und muss in den Verhandlungen auf konsequente Strafmechanismen bestehen."
