Rebecca Harms

Mitglied des Europäischen Parlaments in der Grünen/EFA Fraktion 2004-2019

#van der bellen    05 | 12 | 2016
Pressemitteilung

Aufatmen nach der Wahl van der Bellens – Kopfzerbrechen über „No“ der Italiener

Die Präsidentschaftswahl in Österreich und den Ausgang des Referendums in Italien kommentiert Rebecca Harms, Mitglied im Europäischen Parlament:

"Am Tag nach den Abstimmungen in Österreich und Italien gibt es in der gesamten Europäischen Union ein spürbares Aufatmen über den Wahlsieg Alexander van der Bellens, der verhindern konnte, dass ein Rechtspopulist zum Staatsoberhaupt Österreichs geworden ist. Es hat Bedeutung weit über Österreich hinaus, dass sich der pro-europäische und weltoffene Kurs van der Bellens durchgesetzt hat.

Das Erstarken nationalistischer und antieuropäischer Parteien und Bewegungen, das zur Ablehnung der Verfassungsreform in Italien beigetragen hat, muss einem aber weiterhin Kopfzerbrechen bereiten. Auf das Gefühl des Abgehängtseins und der Unsicherheit in einer offenen Welt bei vielen Menschen müssen gemeinsame europäische Antworten gefunden werden, die eine positive Identifikation fördern. Die Idee des europäischen Sozialstaatsmodels muss in Übereinstimmung mit den Mitgliedsstaaten endlich zumindest mit verbindlichen  EU-weiten Sozialstandards verankert werden. Außerdem liegt es in der gemeinsamen Verantwortung der EU und der Mitgliedsstaaten, durch ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen Sicherheit und Flüchtlingsschutz zu garantieren."
 


#van der bellen   #renzi   #referendum   #italien   #österreich