Das Europäische Parlament hat heute mehrere Beschlüsse über den Entwurf des diesjährigen Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission gefasst. Politischer Zank verhinderte letztendlich, dass eine der Beschlussvorlagen verabschiedet wurde, aber eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in gesonderter Abstimmung für die Fortsetzung der Gesetzgebungsprozesse über Abfallvermeidung und Maßnahmen für saubere Luft. Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, die wichtigen entsprechenden Gesetzesentwürfe zurückzuziehen.
Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms :
"Das klare Mehrheitsvotum für Gesetze für Luftqualität und Kreislaufwirtschaft ist eine deutliche Ansage. Ich erwarte, dass der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sich gegen die angekündigte Rücknahme der geplanten Gesetzgebung entscheidet.
Umwelt- und Sozialgesetzgebung aufzugeben und das als Bürokratieabbau zu verkaufen, kommt nur kurzfristigen Industrieinteressen entgegen. So eine Politik widerspricht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Die EU-Kommission sollte sich mit aller Kraft für starke Gesetze für saubere Luft und Abfallvermeidung einsetzen.
In der heutigen Abstimmung hat das EU-Parlament kein gutes Bild abgegeben. Für dieses Chaos sind die beiden großen Fraktionen verantwortlich."
