Das Europäische Parlament hat heute einen Vorschlag zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Innovation und Technologie (EIT) beschlossen. Ein Antrag der Grünen zur Ablehnung des Vorschlags wegen mangelnder Finanzierung und falscher Konzipierung wurde vom Plenum zurückgewiesen. Nach der Abstimmung erklärten Rebecca Harms, industriepolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA:
"Die Grünen haben heute gegen den Vorschlag für ein Europäisches Technologieinstitut gestimmt, weil die ursprüngliche gute Idee zu einer Farce verkommen ist: nicht durchdacht und nicht finanziert (1). Wir meinen, dass kein EIT besser ist als ein schlecht konzipiertes und armselig finanziertes EIT.
Die vorgeschlagene direkte EU-Finanzierung ist mit 308 Millionen Euro nur ein Bruchteil dessen, was die Kommission in ihren ursprünglichen Vorschlägen für notwendig gehalten hatte. Ohne klare Vorschläge für die notwendige Zusatzfinanzierung des EIT ist das Projekt eine unverblümte Einladung bereits bestehende EU-Programme, wie zum Beispiel das Siebte Forschungsrahmenprogramm (2), finanziell zu plündern.
Kommissionspräsident Barroso sah in seinen ehrgeizigen Plänen das EIT als Konkurrenz zum amerikanischen MIT, aber angesichts des niedrigen Budgets kann man das Projekt nur als schlechten Scherz bezeichnen. Die Grünen hatten gehofft, dass das EIT in der zweiten Lesung mit einem besseren Finanzierungsvorschlag ausgestattet werden würde, doch die gemeinsame Position mit dem Rat bestätigte wieder nur den Budgetansatz von 308 Millionen Euro.
Abgesehen von den Finanzierungsproblemen geben die Grünen grundsätzlich einem Cluster-EIT, wie es von einer unabhängigen, vom EU-Parlament in Auftrag gegebenen Studie empfohlen wurde (3), klar den Vorzug."
Anmerkungen:
1) In ihrem ursprünglichen Vorschlag hatte die Kommission erklärt, dass 2,3 Milliarden Euro für die Schaffung von sechs Knowledge und Innovation Communities (KIC) notwendig seien. Selbst für den abgespeckten Vorschlag, der nur zwei bis drei KICs vorsieht wären die nun vorgeschlagenen 308 Millionen Euro Direktmittel völlig unzureichend um ein Funktionieren dieser KICs zu ermöglichen
2) Mit einer derartig unzureichenden -Finanzierung müssten die Zugpferde des EIT, die Knowledge und Innovation Communities (KIC) sich langwierigen Antragsprozessen für bereits existierende Gemeinschaftsprogramme unterwerfen und auch um Ko-Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten ansuchen, um ihren Finanzierungsbedarf zu decken.
3) Die Machbarkeitsstudie über die Einrichtung eines Europäischen Technologieinstitutes (IP/A/ITRE/IC/2006-157), die vom Industrieausschuss des Parlaments in Auftrag gegeben wurde zieht fast jeden Aspekt des Kommissionsvorschlages in Zweifel. http://www.europarl.europa.eu/comparl/itre/pe382188_en.pdf
