Die EU Kommission hat heute ihre Gesetzesvorschläge zu Energie und Klima vorgelegt (u.a. Emissionshandel, Erneuerbare, "effort sharing"). Zu diesen Vorschlägen erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europaparlament:
"Der Schritt von Ankündigungen zu konkreten Maßnahmen zur Senkung der Emissionen ist zu begrüßen. Die Welt schaut nach Europas großem Auftritt in Bali auf uns. Nur wenn wir in Europa unseren Worten Taten folgen lassen, behalten wir unsere Glaubwürdigkeit und unseren positiven Einfluss in den internationalen Verhandlungen.
Das Paket enthält gute Vorschläge sowohl zum Emissionshandel als auch zum Ausbau erneuerbarer Energien. Doch es bezieht sich von vorneherein auf das falsche Ziel. 20% Emissionsreduktionen bis 2020 sind zu wenig und werden nicht ausreichen, um die Erderwärmung zu begrenzen. Dass dieses schwache Ziel ausgehöhlt wird durch die Möglichkeit Emissionsrechte von Nicht-EU-Staaten hinzuzukaufen ist ein Skandal. Das 20%-Ziel muss in Europa erreicht werden, wenn wir als gutes Beispiel für andere Länder voranschreiten wollen.
Auch wir wollen Umweltdumping und die Abwanderung von Industrie verhindern und sind bereit über Maßnahmen zum Außenschutz der energieintensiven Industrie in Europa zu sprechen. Doch ist das nur dann sinnvoll, wenn von der Industrie Anstrengungen gefordert werden. Schenkt man der energieintensiven Industrie ihre Emissionsrechte, wie es die Kommission vorschlägt, kann davon sicher keine Rede sein.
Insgesamt fehlt ein konsequentes Umsteuern in der Klima- und Energiepolitik. Wenn es um immer mehr Pflanzenkraftstoffe statt um effizientere Autos geht, wenn es um immer mehr Kohle unter dem Deckmantel "Saubere Kohle" geht und wenn dabei die Priorität der Prioritäten - die Energieeinsparung und die Effizienz - auf der Strecke bleibt, dann wird das weder dem Klima noch der Versorgungssicherheit in der EU dienen."
Zu den Vorschlägen für den Ausbau der erneuerbaren Energien erklärt Claude Turmes, stellvertretender Vorsitzender der Grünen im Europaparlament:
"Der Vorschlag der Kommission in der EU einen Anteil von 20 % an Erneuerbaren Energien bis 2020 zu erreichen ist eine gute Grundlage um wichtige Zukunftsinvestitionen im europäischen Energiemarkt vorzunehmen. Gerade Deutschland mit seinem Einspeisegesetz und mit seiner bedeutenden Industrie für erneuerbare Energie ist gut aufgestellt, um an diesen massiven Investitionen teilzunehmen. Jetzt muss die EU dafür sorgen, dass diese Vorschläge nicht durch Streitereien zwischen den Mitgliedsstaaten über die nationalen Zielwerte unterminiert werden."
