Agro-Treibstoffe
Zur heute vom Energiekommissar Günther Oettinger vorgestellten Mitteilung zu den Nachhaltigkeitskriterien für Agro-Treibstoffe erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Günther Oettingers Vorschlag für die Anwendung der Nachhaltigkeitskriterien für Agro-Treibstoffe ist alles andere als nachhaltig. Anstatt einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, wird die Agrarsprit-Politik des deutschen Kommissars das Problem eher noch verschärfen. Immerhin hat der Druck von Umweltorganisationen und Abgeordneten dazu geführt, dass der skandalöse Vorschlag, Palmölplantagen als Wälder zu bewerten, vom Tisch genommen wurde. Andere Mängel in den Kriterien wurden jedoch nicht beseitigt. Die EU-Kommission schlägt eine Definition für Kraftstoffe aus Nebenerzeugnissen vor, die vollkommen außer Acht lässt, dass viele dieser Produkte auch heute schon industriell genutzt werden. Da Kraftstoffe aus Nebenprodukten dem Agrarsprit-Ziel mehrfach angerechnet werden, wird so ein Anreiz geschaffen, diese Produkte in den Industrieprozessen durch andere treibhausgasintensivere Alternativen zu ersetzen. Die Analyse der Treibhausgas-Emissionen des gesamten Lebenszyklus wird außerdem zum Öko-Schwindel, wenn die Emissionen beispielsweise von undestilliertem Ethanol durch Rechentricks unterbewertet werden."
Claude Turmes, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA und Berichterstatter des Parlaments für Erneuerbare Energien, erklärt:
"Der neue Energiekommissar scheint in diesem Dossier schlecht beraten zu sein. Die EU-Kommission hat noch immer nicht erklärt, wie sie die Auswirkungen der indirekten Landnutzungsänderungen durch den Anbau von Agro-Treibstoffen erfassen möchte. Dies ist entscheidend, um die Nachhaltigkeit und die Umweltauswirkungen dieser Treibstoffe zu prüfen. Dieser weitere zeitliche Verzug ist inakzeptabel. Denn die EU-Kommission war vom Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie zur Förderung der Erneuerbaren Energien aufgefordert worden, eine solche Abschätzung der Umweltfolgen von Agro-Treibstoffen vorzulegen. Mit ihrem Vorschlag sendet die EU-Kommission auch das falsche Signal an Investoren, die Rechtssicherheit brauchen und nun Investitionen in die falsche Richtung lenken."
