EU-Klimafinanzierung
Neue Meldungen darüber, dass die Mitgliedsstaaten der EU ihren Zusagen zur Klimafinanzierung in Entwicklungsländern nicht gerecht werden (1), überschatten den Eröffnungstag der ersten UNFCCC Verhandlungsrunde des Jahres in Bonn. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlament erklärt dazu:
"Berichte über neue Zahlenspiele, mit denen die EU versucht sich aus den Klimafinanzierungszusagen für Entwicklungsländer zu rechnen, sind sehr besorgniserregend. Die EU hat sich dazu verpflichtet 2,4 Mrd Euro pro Jahr an zusätzlichen Finanzmitteln für Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern für die Jahre 2010-2012 zur Verfügung zu stellen. Das Verfälschen dieser Zahlen wird das ohnehin bestehende Misstrauen der Entwicklungsländer verstärken und die UN-Klimaverhandlungen weiter belasten.
Heutigen Meldungen zufolge soll 1/3 des EU Beitrags in Form von Krediten und nicht als direkte Hilfszahlungen geleistet werden. Anstatt unsere Klimaschulden gegenüber den ärmsten Ländern der Welt zu begleichen, bürden wir ihnen damit in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten weitere Schulden auf. Früher in diesem Jahr war bekannt geworden, dass einige Mitgliedsstaaten - unter anderem Deutschland - keine neuen Mittel zur Verfügung stellen wollten. Stattdessen sollten Entwicklungshilfezahlungen kurzfristig als Klimahilfe umdeklariert werden.
Wir Grüne fordern die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf für schnelle Klärung der Situation zu sorgen und ein Abrücken von den Finanzierungszusagen auszuschließen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen ihrem Versprechen nachkommen in den nächsten drei Jahren jährlich 2,4 Mrd Euro neuer, zusätzlicher Mittel zur Verfügung zu stellen."
(1) Oxfam Bericht http://www.oxfam.org/en/pressroom/pressrelease/2010-05-31/climate-cash-must-not-increase-developing-countries-debt
Pressemeldung: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,697844,00.html
