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Einzige Antwort - Gespräche zum EU-US-Freihandelsabkommen einfrieren  

Die Verhandlungen über das EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) wurden heute in einer zweiten Verhandlungsrunde in Brüssel fortgesetzt.   >>

Abhörskandal: Rebecca Harms im Interview mit Phoenix nach dem EU-Gipfel  

Nach der Abschlusspressekonferenz des EU-Gipfels am 25. Oktober in Brüssel spricht Rebecca Harms über den Abhörskandal und die Flüchtlingspolitik.   >>

Newsletter 07/10  

Themen :: ITER-Finanzierungslücke :: GVO-Anbau :: SWIFT-Abkommen :: Industrieemissionen :: Tropenholz :: Belgische Ratspräsidentschaft :: G20-Gipfel in Toronto :: Ölbohrungen :: Emissionsziele für leichte Nutzfahrzeuge :: Energiesteuern :: Informationskampagne der EU-Kommission zu Passagierrechten :: Veranstaltung: Wo steht Europa? :: Termine   >>

Press Briefing vom 06.07.10  

Press Briefing mit Rebecca Harms und Jan Philipp Albrecht zur Plenartagung in Straßburg in der Woche vom 05.07. - 09.07.10. Themen der Woche: Beginn der belgischen Ratspräsidentschaft, Regulierung der Finanzmärkte, SWIFT-Abkommen.   >>

SWIFT-Abkommen: Grüne gegen Ausverkauf von EU-Datenschutz und Bürgerrechten  

Am Donnerstag, dem 08. Juli 2010, hat das Europäische Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen dem SWIFT-Abkommen in einer leicht veränderten Version zugestimmt. Wir Grünen halten das für tollkühn, vermessen und für das Europäische Parlament kontraproduktiv. In einem Gastbeitrag für europa-digital.de kritisieren Rebecca Harms und der für die Verhandlungen zuständige Jan Philipp Albrecht die Entscheidung.   >>

Press Briefing vom 20.04.10  

Press Briefing mit Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zur Plenartagung in Straßburg in der Woche vom 19.04.-22.04.10. Themen der Woche: das Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2010, die Umsetzung der durch den Lissabonvertrag geschaffenen neuen Rechte des Europäischen Parlaments, das SWIFT-Abkommen und das ACTA-Abkommen zur Produktpirateriebekämpfung.   >>

Aus Brüssel viel Neues...  

Wenn es streng nach der Tages- und der alten EU-Hackordnung gegangen wäre, dann wäre die letzte Plenarwoche des Europäischen Parlamentes die Woche der neuen EU-Kommission geworden. Denn die Wahl der Barroso II genannten EU-Kommission stand an. Spitze Zungen hatten im Vorfeld schon angemerkt, dass das wie Terminator II klingt. Ironie und Wirklichkeit lagen dann allerdings weit auseinander. Langeweile war das bestimmende Gefühl als der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine neuen EU-Kommissare vorstellte. Was auch immer er über Europa und seine Equipe vom Blatt verlas: es blieb banal.   >>

Rebecca Harms begrüßt die Entscheidung des EP zu SWIFT  

Rebecca Harms, die Ko-Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, reflektiert kurz nach der Ablehnung des EU-US-SWIFT- Abkommens durch das EU-Parlament am 11.02.10 über den historischen Moment. Nun sind Rat und EU-Kommission wieder am Ball.   >>

Rebecca Harms zum SWIFT-Abkommen  

Rebecca Harms spricht in ihrer Plenarrede am 10. Februar 2010 über ein Treffen mit Experten aus den USA und dem US-Botschafter zum Thema SWIFT-Abkommen und Grundrechteschutz.   >>

Plenarrede zum SWIFT-Abkommen  

Rebecca Harms' Plenarrede vom 20. Januar 2010 zum SWIFT-Abkommen.   >>

Newsletter 01/10  

Themen :: Atomare Chaostage :: Skandal um Bio-Baumwolle :: SWIFT-Abkommen :: Rücktritt Jelevas :: Umwelt- und Energierat :: Milchbericht :: Sacharow-Preisträgerin unter Arrest :: Termine   >>

Grüne warnen Rat vor Vertragsbruch  

Der EU-Rat darf das SWIFT-Abkommen nicht in Kraft setzen, ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments einzuholen. Das Verfahren dazu muss sofort in Gang gesetzt werden. Die Grünen werden die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes beantragen, um gegen mögliche Vertragsbrüche vorzugehen.   >>

Newsletter 11/09  

Themen :: Besetzung der EU-Spitzenjobs und des Energiekommissar-Postens :: Verschiebung der 2020 Agenda :: Bankdatentransferabkommen SWIFT :: Klimaverhandlungsrunde in Kopenhagen :: Reifenkennzeichnungen :: Telekompaket :: Termine   >>

Späte Einsicht der Fraktionschefs im EU-Parlament - Brief Buzeks an den Rat  

Wir begrüßen die heutige Entscheidung der Fraktionschefs an die EU-Ratspräsidentschaft zu appellieren, mit dem Abschluss des Bankdatentransferabkommens mit den USA auf das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zu warten.   >>

Press Briefing mit Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit  

Press Briefing mit Rebecca und Dany zur Plenartagung in Straßburg in der Woche vom 23.11. - 26.11.09. Die Themen der Woche: die Resolution zur europäischen Verhandlungsposition für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen, Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik, das Abkommen mit den USA zur Weitergabe von europäischen SWIFT-Bankdaten an US-Behörden sowie die Personalpolitik der EU.   >>