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Österreichs Nichtigkeitsklage gegen Paks II-Subventionen: Sonderstellung der Atomenergie muss endlich ein Ende haben  

Heute wurde bekannt, dass die Österreichische Regierung Nichtigkeitsklage gegen die Subventionen   >>

Newsletter März 2017  

Vom 9. bis 11. März 2017 war ich in Litauen unterwegs. Zwei Themen tauchten in fast allen Gesprächen auf: Das weißrussische AKW-Neubauprojekt in Ostrovets, das sich nur 40km von Vilnius entfernt befindet und die Sicherheitslage des Baltikums. In Straßburg haben wir anlässlich des 3. Jahrestages der umstrittenen Referendums über den Anschluss der besetzen Krim an Russland eine parteiübergreifende Resolution gegen die Annexion und andauernde Besetzung verabschiedet. Und wie geht es weiter im Umgang der EU mit der Türkei? Ein einfaches Weiterso ohne Überprüfung des bisherigen Rahmens, der durch die Beitrittsperspektive und Verhandlungen gesetzt ist, ist nicht erst seit dem Streit um das Rederecht für türkische Minister unmöglich.   >>

Ungarn: Paks II darf mit staatlicher Unterstützung gebaut werden  

Heute hat die Europäische Kommission grünes Licht gegeben für den Bau von zwei neuen Reaktoren in Paks in Ungarn.   >>

Oettinger flog gratis in "Mr. Russlands" Privatjet   

"Dass Oettinger mit einem prorussischem Lobbyisten ausgerechnet zum Sanktionskritiker Orbán fliegt, lässt jeden Mangel an politischem Gespür vermissen", sagt Rebecca Harms.    >>

Atomtransporte von Ungarn nach Russland - Hochriskanter Atomtransport durch die Ukraine wäre verantwortungslos  

Ungarn plant die Brennstäbe, die 2003 bei einem Unfall in Reaktor 2 des ungarischen Atomkraftwerks Paks beschädigt wurden, durch die Ukraine ins russische Mayak zu transportieren. Die Brennstäbe sollen dort wiederaufbereitet werden. Allerdings besteht bislang kein Plan zur Rückführung der Materialien.   >>