lobbyismus

Oettinger flog gratis in "Mr. Russlands" Privatjet   

"Dass Oettinger mit einem prorussischem Lobbyisten ausgerechnet zum Sanktionskritiker Orbán fliegt, lässt jeden Mangel an politischem Gespür vermissen", sagt Rebecca Harms.    >>

"Bessere Rechtssetzung": Timmermans will Einfluss der Industrie stärken  

Der Vizepräsident der EU Kommission verspricht Bürokratie-Abbau. Erreichen will er das, indem er zusätzliche Gremien zur Überprüfung von Gesetzesvorschlägen und von Änderungsanträgen aus dem EU Parlament einsetzen will. Kernelemente in seinem Vorschlag hat Timmermans direkt von Wirtschaftsverbänden übernommen.   >>

Flugverkehrsemissionen - Internationaler Flugverkehr bleibt ausgenommen in vager Hoffnung auf internationales Abkommen  

Das Europaparlament bestätigte heute die Einigung zwischen Rat und Parlament zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. Die Grünen kritisieren den Kompromiss, der internationale Flüge bis Ende 2016 vom Emissionshandel befreit.   >>

ARD Report Mainz: "Die dubiosen Aktivitäten des Altkanzlers im Sinne Putins - Schröder und die Krimkrise"  

Schon während seiner Amtszeit hat sich Gerhard Schröder für eine Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland stark gemacht, nach seiner Kanzlerschaft wechselte er schnell in den Aufsichtsrat der Pipeline-Firma. Die wiederum gehört mehrheitlich Gazprom und ist damit eine politische Waffe des russischen Präsidenten Putin. Gerhard Schröder stärkt Putin in den Tagen der Krim-Krise öffentlich den Rücken, gibt der EU eine Mitschuld an der Eskalation. Gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern trifft er Anfang März - die Krim-Krise befindet sich auf dem Höhepunkt - den russischen Botschafter in Berlin, auf der Agenda: Der Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Gerhard Schröder agiert in einer Doppelrolle: Als Altkanzler, der öffentlich Gehör findet und als Lobbyist der russischen Wirtschaft.   >>

Schärfere Regeln für Lobbyisten - Vorsitzender der Transparenz-Arbeitsgruppe muss zurücktreten!  

Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat im Juni dieses Jahres eine Arbeitsgruppe für die Überarbeitung der Regeln für Lobbyisten in Brüssel eingesetzt.   >>

Newsletter 05/11  

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Nach Sunday Times-Aktion: Wir brauchen die Pflicht-Registrierung von EU-Lobbyisten  

Die britsche Sunday Times hat heute einen Artkel und Videos veröffentlicht, in denen drei EU-Abgeordnete auf Scheinangebote von sich als Lobbyisten ausgebenden Undercover-Reportern eingingen, sich gegen Geld für Gesetzesänderungen einzusetzen. Bei den Abgeordneten handelt es sich um den ehemaligen rumänischen Außenminister Adrian Severin (S&D), den ehemaligen slowenischen Außenminister Zoran Thaler (S&D) und den ehemaligen österreichischen Innenminister Ernst Strasser (EVP).   >>