euhaushalt

MFR/EU-Haushaltsstreit - EU-Parlament stimmt rückwärtsgewandtem MFR-Abschluss zu  

Das Europäische Parlament hat heute dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) zugestimmt. Die Grünen haben gegen den Abschluss votiert, der erhebliche Kürzungen im EU-Haushalt vornimmt und an der rückwärtsgewandten Schwerpunktsetzung festhält.   >>

MFR/Abstimmung zum EU-Haushalt - Parlamentspräsident Schulz untergräbt demokratischen Prozess  

In dieser Woche stimmt das EU-Parlament in Straßburg über den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre und über mehrere Finanzierungsprogramme der EU ab. Parlamentspräsident Martin Schulz hat entschieden, dass bei den Abstimmungen praktisch keine Änderungsanträge zugelassen werden sollen.   >>

Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020: Fauler Deal und Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament  

Die irische Ratspräsidentschaft, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission einigten sich heute auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Die Grünen kritisieren, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, den schwachen Kompromiss ohne Rücksprache mit dem Parlament akzeptiert hat. Mit diesem Haushalt kann die EU keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Rezession und der wachsenden Massenarbeitslosigkeit in der EU leisten.   >>

Mehrjähriger Finanzrahmen: Grüne/EFA lehnen Ratsvorschlag ab  

Die Fraktion der Grünen/EFA hat heute beschlossen, den Ratsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020, der vom Verhandlungsführer des Parlaments, Alain Lamassoure, in seinem Namen angenommen wurde, abzulehnen. Die Grünen/EFA erklärten der Vorschlag werde den zukünftigen Herausforderungen der EU nicht gerecht, sei rückwärtsgewandt und von engen nationalen Interessen bestimmt.   >>

Mehrjähriger Finanzrahmen: EU Parlament lehnt rückwärtsgewandten Haushalt ab  

Mit einer breiten Mehrheit von 506 (gegen 161) Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Vorschlag des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union in seiner jetzigen Form abgelehnt. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU soll der EU-Haushalt schrumpfen, obwohl gleichzeitig die Aufgaben der EU ausgeweitet werden. Wir stellen uns dagegen, dass Zukunftsinvestitionen gekürzt und überkommene nationale Interessen weiterhin großzügig bedient werden sollen.   >>

Press Briefing vom 11. Dezember 2012  

Press Briefing mit den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den Themen der Plenarwoche in Straßburg: EU-Gipfel / Zukunft EMU, Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU, Weltklimakonferenz in Doha, EU-Haushalt, Europäisches Patent, Flughafenpaket, Tiertransporte.   >>

Press Briefing vom 23.11.2010  

Press Briefing mit Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zur Plenartagung in Straßburg in der Woche vom 22.-25.11.2010. Themen der Woche: Irland-Krise, EU-Haushalt 2011 und zur Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises.   >>

Newsletter 10/10  

Themen :: Atommüllrichtlinie :: Pressefreiheit und Giftschlamm in Ungarn :: Bericht der Europagruppe über das erste Jahr :: Mutterschutz :: Roma-Abschiebungen :: Wirtschaftspolitische Kooperation ::Krisenbericht des Europäischen Parlaments :: EU-Haushalt 2011 :: Europäischer Auswärtiger Dienst :: Stuttgart 21 ::Hermann Scheer :: UN-Klimaverhandlungen :: Offshore Öl- und Gasbohrungen :: Gorleben ::Deutscher Atomdeal :: Veranstaltung zu 20 Jahre Deutsche Einheit :: Termine   >>

Press Briefing vom 19.10.10  

Press Briefing mit Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zur Plenartagung in Straßburg in der Woche vom 18.10. - 22.10.10. Themen der Woche: Sakharov-Preis, EU-Haushalt 2011, EU-Richtlinie zum Mutterschutz, Giftschlamm-Unfall und mangelnde Pressefreiheit in Ungarn.   >>