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Ägypten: EU muss Gewalt verurteilen und den Übergang zur Demokratie unterstützen  

Die Grünen im Europa-Parlament verurteilen die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste der Opposition und die Einschränkungen der Demokratie durch das Mubarak-Regime. Die Grünen fordern die EU auf, ihre Politik gegenüber dem Mubarak-Regime radikal zu ändern und den friedlichen Übergang zur Demokratie in Ägypten zu unterstützen.   >>

Klare Anweisungen für eine gemeinsame EU-Außenpolitik  

Das Europaparlament fordert in seiner heute verabschiedeten Resolution zu Weißrussland die unverzügliche Freilassung aller Inhaftierten, eine unabhängige Untersuchungskommission und gezielte politische und wirtschaftliche Sanktionen. Auch die Kooperation in der östlichen Partnerschaft müsse auf den Prüfstand.   >>

Newsletter 03/10  

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EU-Kommission zeigt sich von ihrer schwarzen Seite  

Bei Schnee, Regen und eisigem Wind in Straßburg wollte letzte Woche keine rechte Frühlingsstimmung aufkommen. Auch im Plenum des Europäischen Parlaments stand gute Laune nicht auf der Tagesordnung. Denn die Barroso-Kommission zeigte sich von ihrer schwarzen Seite. Ohne langes Federlesen und trotz erheblicher Bedenken der Weltgesundheitsorganisation WHO erteilte sie der Genkartoffel Amflora die Zulassung für die EU. Die von uns beantragte Debatte im Plenum wurde von der ganz großen Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verhindert. Unser Protest war laut und unüberhörbar. Wir fürchten jetzt, dass rasch weitere Zulassungen folgen. © des Fotos: Banger1977   >>

Ashton ohne Kompass  

Vize-Kommissionspräsidentin Catherine Ashton hat heute erneut einen Besinnungsaufsatz geliefert. Weiterhin ist unklar, was Frau Ashton konkret vorschlägt. Ihre Herangehensweise ist zudem hochgradig intransparent.   >>

Zukünftige EU-Kommission auf dem Prüfstand  

Am Montag, den 11. Januar 2010 haben die Anhörungen der designierten EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare im Europäischen Parlament begonnen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen sich nun in einer ersten Feuerprobe jeweils drei Stunden lang den Fragen der Europaabgeordneten der jeweiligen Fachausschüsse stellen.   >>

Rebeccas Interview mit Radio Bulgarien zu den EU-Top-Jobs  

Im Interview mit Radio Bulgarien am 09. Dezember 2009 bewertet Rebecca die Besetzung der EU-Top-Jobs.   >>

Plenarrede zur Vorbereitung des Europäischen Rates im Dezember  

Rebeccas Plenarrede zur Besetzung der EU-Spitzenjobs, der EU-Klimaschutzstrategie und zur Lissabonstrategie am 25. November 2009 anlässlich der allgemeinen Aussprache mit Europäischem Rat und Kommission.   >>

Press Briefing mit Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit  

Press Briefing mit Rebecca und Dany zur Plenartagung in Straßburg in der Woche vom 23.11. - 26.11.09. Die Themen der Woche: die Resolution zur europäischen Verhandlungsposition für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen, Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik, das Abkommen mit den USA zur Weitergabe von europäischen SWIFT-Bankdaten an US-Behörden sowie die Personalpolitik der EU.   >>

Glanzlose Besetzung der EU-Spitzenjobs  

Die EU-Staats-und Regierungschefs haben ihren Kurs der Schwächung der europäischen Institutionen konsequent fortgesetzt. Als Erfolg der Einmischung der Frauen im Europäischen Parlament sehen wir, dass am Ende doch eine Frau eine der vier wichtigsten Positionen an der Spitze der EU-Politik übernehmen wird.   >>