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Newsletter März 2017  

Vom 9. bis 11. März 2017 war ich in Litauen unterwegs. Zwei Themen tauchten in fast allen Gesprächen auf: Das weißrussische AKW-Neubauprojekt in Ostrovets, das sich nur 40km von Vilnius entfernt befindet und die Sicherheitslage des Baltikums. In Straßburg haben wir anlässlich des 3. Jahrestages der umstrittenen Referendums über den Anschluss der besetzen Krim an Russland eine parteiübergreifende Resolution gegen die Annexion und andauernde Besetzung verabschiedet. Und wie geht es weiter im Umgang der EU mit der Türkei? Ein einfaches Weiterso ohne Überprüfung des bisherigen Rahmens, der durch die Beitrittsperspektive und Verhandlungen gesetzt ist, ist nicht erst seit dem Streit um das Rederecht für türkische Minister unmöglich.   >>

Mehr Recycling, weniger Deponie und Verschwendung  

EU-Parlament stimmt für neue Recycling-Regeln . Besonders kleine und mittlere Unternehmen, die neue Lösungen für Abfallvermeidung oder Recycling entwickeln, könnten profitieren.     >>

Mehr Jobs, weniger Verschwendung und Abfall   

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über das Paket zur Kreislaufwirtschaft abgestimmt. In den verschiedenen Berichten steckt eine ganze Liste von neuen Regeln, die Recycling und Wiederverwendung von Produkten fördern und Müll, Lebensmittelverschwendung und Plastiktüten eindämmen sollen    >>

EU-Kreislaufwirtschaft: Timmermans hält frühere Versprechen nicht ein  

Die EU-Kommision hat ihre überarbeiteten Vorschläge zur Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Die jetzigen Vorschläge lassen umwelt- und wirtschaftspolitische Weitsicht vermissen. Ein Plan für ein nachhaltiges Europa muss stärker auf Innovationen, Recycling, Ressourceneffizienz und Abfallvermeidung setzen. Die aktuelle ökologisch-wirtschaftliche Irrfahrt auf europäischer Ebene gilt es jetzt zu stoppen.   >>

Europaparlament will Flut von Plastikmüll stoppen  

Das Europaparlament hat heute einen Bericht verabschiedet, der eine Reihe von Empfehlungen zur Minderung des Problems von Plastikmüll in der Umwelt enthält. Unter anderem fordert das Europaparlament die radikale Minderung des Verbrauchs von Einwegtüten sowie die Beendigung der Nutzung von sogenanntem oxo-biologisch abbaubarem Plastik und von gefährlichen Plastikmaterialien und Zusatzstoffen.   >>

Hintergrund zur Diskussion über Plastiktüten/Plastikmüll  

Am 7. März stellte Potocnik sein Grünbuch zu Plastikmüll vor. Ursprünglich sollte zeitgleich ein Vorschlag zur Reduzierung von Einwegplastiktüten vorgelegt werden, der aber verschoben wurde. Das bedauern wir Grüne/EFA sehr, da das Problem eigentlich keeinen Aufschub duldet. In unserem kurzen Hintergrundpapier erfahren Sie mehr über die Problematik und die Umgehensweise mit Plastiktüten in anderen Ländern.   >>

Strengere EU-Verordnung für Elektroschrott rückt einen Schritt näher   

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die Revision der EU-Verordnung für Elektroschrott abgestimmt (1). Die Grünen begrüßen die Erhöhung der Sammelziele und die Ausweitung des Geltungsbereichs sowie strengere Regelungen zur Verschiffungen in Nicht-OECD Länder.   >>

Deutscher Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts  

Rebecca Harms befragt die Kommission zum deutschen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts.   >>

Regelung der Entsorgung von Gipsabfällen auf deutschen Kalihalden  

Rebecca Harms befragt die Europäische Kommission zur Regelung der Entsorgung von Gipsabfällen auf deutschen Kalihalden.   >>