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Climate icon Greta Thunberg finds that political change is ‘complicated’
Turns out that building a global climate change protest movement was the easy part. PHOTO: Frederick Florin/AFP >>Dieselskandal: EU-Parlament fordert EU-Kommission zum Handeln auf
Foto: dpa Die Europäische Kommission muss im Dieselskandal endlich handeln und sich auf die Seite von Verbrauchern und Gesundheitsschutz stellen, fordert das Europäische Parlament gegen die Stimmen von Christdemokraten und Rechten in seiner soeben verabschiedeten Resolution. >>
#newsletter 20 | 03 | 2019
Newsletter März 2019
Der Jahrestag der illegalen Annexion der Krim durch Russland lag am letzten Wochenende fünf Jahre zurück. In Straßburg haben wir zwei Berichte verabschiedet, die sich mit dem Einfluss von Russland auf die EU und ihre Nachbarn sowie den EU-Russland-Beziehungen auseinandersetzen. Außerdem hat sich das das Europaparlament in Straßburg für die Suspendierung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Und anlässlich des 8. Jahrestags der Fukushima Katastrophe haben wir mit einer Studie auf die enormen Risiken hingewiesen, die mit der von der EU Kommission praktizierten „Klimastrategie“ verbunden sind, die auch zukünftig stark auf Atomkraft setzt... >>Feinstaubgrenzen: EU-Parlament fordert schärfere Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft
Geht es nach dem EU-Parlament, sollten die Grenzwerte für Schadstoffe überarbeitet werden: Die EU-Kommission soll strengere Standards vorschlagen. (Foto: dpa) >>Zitat zur zukünftigen Klimapolitik der EU
Heute debattierte das Europaparlament die zukünftige Klimapolitik der EU. Anwesend waren 60 Jugendliche von der Klimabewegung "Fridays for Future". >>Erstmals CO2-Grenzwerte für Laster
Erstmals werden in der EU die Produzenten von Lastwagen und anderen schweren Nutzfahrzeuge für Klimaschutz in die Pflicht genommen. Das Europäische Parlament und der Grüne Berichterstatter Bas Eickhout setzten in den Verhandlungen mit den Vertretern des Rats und der Europäischen Kommission durch >>Grenzwerte für Luftverschmutzung
Die erregte Debatte um die Belastbarkeit der europäischen Grenzwerte für Luftschadstoffe, die in Deutschland vom Zaun gebrochen wurde, ist unterirdisch. >>Streit um Fahrverbote und Klimaziele – Dicke Luft in der Regierung-
Die Debatte um Fahrverbote und Klimaziele spitzt sich zu: Auf den Straßen formiert sich erster Protest. Auch Ärzte, Anwälte und die Wirtschaft üben Kritik. (Foto: dpa) >>
#newsletter 21 | 12 | 2018
Newsletter Dezember 2018
Pünktlich zum Fest haben wir uns im Trilog mit den anderen EU Institutionen zu einem umfangreichen Verbot von Einwegplastik durchgerungen. Und auch bei den zukünftigen Klimaschutzvorgaben zu Autos gab es endlich eine Einigung, die dank starker Positionierung des Europaparlaments über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinausgeht. In Straßburg habe ich mit Kollegen anlässlich der Sacharow-Preisverleihung an Oleg Sentsov die Namen all jener Ukrainerinnen und Ukrainer verlesen, die in Russland in politischer Gefangenschaft sitzen. Wir werden weiter für Sentsovs Freilassung und die aller ukrainischen politischen Gefangenen kämpfen. ... >>Rebecca Harms: Koalition bei Klimaschutz schwerfällig
"Die europäische Autoindustrie wird so nicht zukunftsfähig. Leider fehlt es gerade in Deutschland in der Regierung an der Bereitschaft, mehr auf die Erneuerer der Autotechnik zu hören." Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms aus Dickfeitzen kritisiert die beschlossenen EU-Klimaschutzvorgaben für Neuwagen. >>Große Koalition bremst Klimaschutz aus
Nach mehreren vergeblichen Versuchen wurden am späten Montagabend die Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über neue Rechtsvorschriften zur Verringerung der CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2030 abgeschlossen. >>COP24: Ergebnisse sind große Enttäuschung
Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz COP24 im polnischen Katowice sind enttäuschend. Sie werden nicht reichen, die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. >>EU-Gerichtsurteil: Städte könnten in Zukunft sogar Euro-6-Diesel aussperren
Auch unter realen Bedingungen müssen Euro-6-Diesel sauber sein, urteilen EU-Richter. Damit könnten auch die modernen Diesel von Fahrverboten betroffen sein. Foto: DPA >>Euro6/Dieselabgase: Europäischer Gerichtshof stoppt Lizenz zum Verschmutzen
Das Gericht der Europäischen Union hat heute über die Änderung der Euro6-Normen entschieden. Die Euro6-Norm schreibt Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß von Fahrzeugen vor. Die EU-Kommission >>Hoffen auf Ehrgeiz
Heute beginnt im polnischen Kattowitz der UN Klimagipfel (COP24). Das Thema Klimaschutz scheint auch nach dem außergewöhnlich heißen Sommer viele Menschen zu bewegen. In Deutschland gingen am vergangenen Wochenende mehrere Zehntausend Menschen für den Kohleausstieg auf die Straße. In Brüssel versammelten sich sogar knapp 70.000 Menschen zum Klimamarsch. >>Harms: "EU braucht mehr Ehrgeiz beim kurzfristigen Klimaschutz"
Die EU-Kommission will eine Wirtschaft ohne Treibhausgase bis 2050. Die Grünen EU-Abgeordnete Rebecca Harms beklagt dennoch eine Politik der Verzögerung: Alle ehrgeizigen Maßnahmen würden auf die lange Bank geschoben. FOTO:dpa >>Strategie der EU-Kommission: Eine klimaneutrale EU bis 2050
Die EU-Kommission hat ihre Strategie für die Klimakonferenz in Kattowitz vorgelegt und tiefgreifende Umwälzungen geplant. So sollen bis zum Jahr 2050 mehr als 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Jährlich sollen 575 Milliarden Euro mehr in die Energieinfrastruktur gesteckt werden. >>Klimastrategie/COP24: Wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Wenige Tage vor Beginn der UN-Klimaverhandlungen im polnischen Katowice hat die Europäische Kommission heute ihre Klimastrategie 2050 vorgestellt. Acht Szenarien sollen Wege zu den Pariser Klimazielen aufzeigen. >>Lkw sollen klimafreundlicher unterwegs sein
Es rollt und donnert über die Autobahnen: Der Lkw-Verkehr nimmt zu – und damit auch der CO2-Ausstoß. Die EU fordert strengere Klimaschutzvorgaben, doch Betriebsräte und Konzerne protestieren. >>EU-Parlament verabschiedet Vorgaben zum Kampf gegen Klimawandel
Im Kampf gegen den Klimawandel setzt die EU auf Energiesparen und den Ausbau erneuerbarer Energien. Darauf zielen zwei Richtlinien ab, die das Europaparlament am Dienstag abschließend verabschiedet hat. FOTO: dpa >>
#newsletter 31 | 10 | 2018
Newsletter Oktober II 2018
In Straßburg gab es ein schönes Geschenk: Das Europaparlament hat den diesjährigen Sacharow Preis dem ukrainischen Filmemacher Oleg Sentsov zugesprochen. Die Initiative für den Künstler von der Krim, der als Putins Geisel zu 20 Jahren Lager in Sibirien verurteilt wurde, hatte ich mit polnischen und baltischen Kollegen und Kolleginnen eingebracht. Auch haben wir in Straßburg die EU-Umweltminister und die EU Kommission aufgefordert, den europäischen Beitrag gegen den Klimakollaps zu erhöhen und das Klimaziel für 2030 auf 55 Prozent CO2-Einsparungen anzuheben. Ebenfalls mit deutlicher Mehrheit haben wir für ein Verbot von Einwegplastik und einen starken Verhandlungsauftrag mit den EU-Mitgliedsstaaten gestimmt. Das ist ein Anfang... >>Rebeccas Rede zu Europa auf der LDK Niedersachsen
In ihrer Abschiedsrede sprach Rebecca von ihrer Liebe zum europäischen Weg, über ihre Sorgen und ihren Traum vom Zukunftsprojekt einer Europäischen Klimaunion. >>Klimaschutz/COP24: EU-Parlament drängt Regierungen auf mehr Klimaschutz
Vor dem UN-Klimagipfel im polnischen Katowice im Dezember 2018 fordern die >>Zerfällt die gemeinsame EU-Agrarpolitik?
Einig waren sich die Diskutanten, die auf Einladung von Rebecca Harms nach Lüchow gekommen waren, in Sachen EU-Agrarpolitik vor allem in zweierlei Hinsicht: Landwirte müssen Bündnisse schließen, um ihre Marktmacht zu stärken und: die EU-Agrarpolitik entfernt sich immer mehr von Gerechtigkeit und der Unterstützung bäuerlicher Landwirtschaft. >>Letzte Chance für eine gemeinsame EU-Landwirtschaftspolitik
Rebecca Harms hatte am vergangenen Sonntag zur Diskussion in den Ratskeller Lüchow geladen, um über Reformmöglichkeiten europäischer Landwirtschaftspolitik zu diskutieren. >>CO2-Grenzwerte für Neuwagen: Die Antiklimakanzlerin
„Zum Schämen“, „Versagen“, Kuhhandel“: Der Kompromiss zu neuen CO2-Grenzwerten für Neuwagen in Europa sorgt für Empörung. >>CO2-Verordnung/COP24: Bundesregierung sabotiert Klimaschutz
Auf Druck der deutschen Regierung und der Autoindustrie einigten sich die EU-Umweltminister gestern am späten Abend auf eine schwache Position zur geplanten Verordnung für Europäische CO2-Grenzwerte für Autos und leichte Nutzfahrzeuge >>EU-Umweltminister beraten neue CO2-Standards für Autos
Wie viel CO2 sollen Autos im Jahr 2030 noch ausstoßen dürfen? 30 Prozent weniger als 2021, wie Deutschland und die EU-Kommission es vorschlagen? Oder gar keine Abgase mehr, wie es Dänemark vorschwebt? >>
#newsletter 05 | 10 | 2018
Newsletter Oktober 2018
In Straßburg hat eine Mehrheit der EU-Parlamentarier für eine deutliche Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen gestimmt. Doch um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und auch, um Beschäftigte und Wertschöpfung in Europa zu sichern, wären noch deutlich ehrgeizigere Grenzwerte notwendig. Ebenso im Straßburger Plenum musste die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila auf Initiative der Grünen Fraktion hin zur Rechtsstaatlichkeit Rumäniens Rede und Antwort stehen. Die politische Situation in vielen Mitgliedstaaten der EU, aber auch des Europarates hat sich in den letzten Jahren stark verändert. So droht der Kreml immer wieder mit dem Austritt Russlands aus dem Europarat und mit der endgültigen Einstellung seiner Beitragszahlungen. Über 100 namhafte Politiker warnen jetzt in einem offenen Brief die Mitglieder davor, sich nicht erpressen zu lassen... >>Europaparlament stimmt für strengere CO2-Regeln bei Autos
Bis zum Jahr 2030 sollen Neuwagen und Kleintransporter 40 Prozent weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen – so der Wille des EU-Parlaments. Die Hersteller sollen außerdem mehr Pkw verkaufen, die wenig oder gar kein Kohlenstoffdioxid ausstoßen. Die Autobranche ist nicht begeistert. >>Klimavorgaben hätten ehrgeiziger sein müssen
In dieser Woche hat das Europaparlament über zukünftige CO2 Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge abgestimmt. Die Positionen der politischen Lager waren weit voneinander entfernt. >>Weltklimarat-Bericht: Die Zeit zu handeln ist jetzt
Wir können das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad Erderwärmung erreichen, wenn die Regierungen jetzt handeln, fordert der Weltklimarat der Vereinten Nationen in seinem Bericht zur globalen Erderwärmung. >>Europaparlament will strengere Kohlendioxid-Regeln
Im Jahr 2030 sollen Neuwagen 40 Prozent weniger Treibhausgas ausstoßen. Elektroautoquote soll steigen >>EU-Parlament stimmt für schärfere CO2-Grenzwerte
Der Spritverbrauch von Autos innerhalb der EU soll bis 2030 um 40 Prozent sinken. Dänemark geht der Parlamentsbeschluss nicht weit genug. Das Land plant, den Verkauf konventioneller Neuwagen bis dahin komplett zu verbieten. >>CO2-Verordnung: EU-Parlament ein bisschen ehrgeizig
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben dafür gestimmt, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu senken >>EU-Kommission betreibt das Geschäft der Ewiggestrigen
Die Europäische Kommission schlägt sich mit ihrer Folgenabschätzung verschiedener Szenarien der geplanten Verordnung für eine Europäische CO2-Regulierung für Autos und leichte Nutzfahrzeuge auf die Seite der Autohersteller. >>
#newsletter 19 | 09 | 2018