EHEC-Krise
In der aktuellen Aussprache des Europäischen Parlaments zur EHEC-Krise erklärte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA:
"Deutschland und die EU waren auf eine solche Epidemie nicht vorbereitet. Es ist erschütternd, dass erst ein so tödlicher Seuchenzug die Versäumnisse bei der EHEC-Erforschung und -bekämpfung ans Tageslicht bringt. Insbesondere das deutsche Zuständigkeitswirrwarr zwischen zwei Bundesministern und ihren nachgeordneten Ämtern und den Bundesländern ist eine schlechte Voraussetzung für die erfolgreiche Bekämpfung einer so gefährlichen Seuche. Die Wege zwischen Krankenhäusern, Behörden, Labors und Politik sind zu weit. Wir brauchen entsprechend den Dimensionen weltweit auftretender Seuchen und unseres großen Binnenmarktes eine europäische Stelle für Seuchenerkennung und Bekämpfung. Diese Stelle muss gut ausgestattet werden und in Krisensituationen Entscheidungsbefugnisse haben."
Martin Häusling, Mitglied des Agrarausschusses, sagte während der Debatte:
"Solche Krisensituationen können immer wieder entstehen. Dabei muss ein vorsorgender Verbraucherschutz immer absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben. Eine Koordination der wissenschaftlichen Nachforschung, der Risikoabschatzung im Ernstfall, der gesundheitlichen Vorsorge und der wirtschaftlichen Schadensbegrenzung in solchen Situationen muss auf europäischer Ebene verankert und von allen Mitgliedsstaaten mitgetragen werden. Richtlinien für Entschädigungsfälle und wann diese greifen, müssen bei der Konstruktion einer solchen EU-weiten Eingreifstelle von Anfang an mitgedacht werden.
Die deutsche Regierung hätte die EU und auch Spanien viel früher informieren müssen. Wenn Warnungen ausgesprochen werden, die weitreichende Konsequenzen für europäische Produzenten haben, muss die Koordination so schnell wie möglich auf europäischer Ebene abgesprochen werden.
Darüber hinaus brauchen wir mehr Transparenz in der Lebensmittelproduktion und bessere Rückverfolgbarkeitsmöglichkeiten im europäischen Binnenhandel. Regionale Warenströme haben neben Qualitäts- und Nachhaltigkeitsfragen auch hier deutliche Vorteile."
