gesundheitspolitik

Newsletter 11/12  

Themen :: Griechenland :: Ernennung von Tonio Borg :: Schiefergas/Fracking :: Emissionshandel :: UN-Klimaverhandlungen :: Haifischflossen :: Illegale Fischerei :: EU-Frauenquote :: Termine   >>

Bedenken bleiben bestehen - Tonio Borg muss versprechen, EU-Grundwerte zu respektieren  

Das Europäische Parlament hat heute trotz erheblichen Widerstands vieler Abgeordneter der Nominierung von Tonio Borg als Gesundheitskommissar zugestimmt. Borg soll das Amt des zurückgetretenen John Dalli übernehmen. Die Grünen/EFA haben gegen die Ernennung Borgs gestimmt und bedauern den Ausgang der Abstimmung.   >>

Press Briefing vom 20. November 2012  

Press Briefing mit den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den Themen der Plenarwoche in Straßburg: Gaza-Konflikt, Griechenland, Wahl von Tonio Borg zum EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, Mehrjähriger Finanzrahmen 2014 - 2020 (MFF), Schiefergas/Fracking, das Abtrennen von Haifischflossen (Finning).   >>

Grüne werden Tonio Borg ablehnen  

Tonio Borg hat eine akzeptable Kenntnis der meisten Dossiers in seinen zukünftigen Arbeitsbereichen bewiesen. Wir Grüne haben jedoch Zweifel an seiner persönlichen Unabhängigkeit und weltanschaulichen Neutralität, die durch die Anhörung nicht zerstreut werden konnten. Daher werden wir Tonio Borgs Ernennung zum EU-Kommissar ablehnen.   >>

EU-Parlament gibt grünes Licht für sicherere Schädlingsbekämpfungsmittel  

Das Europäische Parlament hat heute die Neufassung der EU-Richtlinie zu Bioziden beschlossen. Biozide, auch Schädlingsbekämpfungsmittel genannt, sind Substanzen, die gefährliche Organismen abtöten oder fernhalten sollen. Bei der Neuregelung geht es um Produktzulassungen und aktive Substanzen in den Produkten. Die Grünen halten das Votum für einen Schritt nach vorne für die öffentliche Gesundheit.   >>

EU-Umweltausschuss stimmt für sicherere Biozid-Produkte  

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die EU-Gesetzgebung zu Biozid-Produkten (1) abgestimmt, die sich mit Produktzulassungen und aktiven Stoffen in diesen Produkten befasst (2). Die Fraktion der Grünen betrachtet den Vorschlag als einen Schritt hin zu einer verbesserten öffentlichen Gesundheit.   >>

EU braucht zentrale Überwachungsstelle für Krisenfälle  

Deutschland und die EU waren auf eine solche Epidemie nicht vorbereitet. Es ist erschütternd, dass erst ein so tödlicher Seuchenzug die Versäumnisse bei der EHEC-Erforschung und -bekämpfung ans Tageslicht bringt. Wir brauchen entsprechend den Dimensionen weltweit auftretender Seuchen und unseres großen Binnenmarktes eine europäische Stelle für Seuchenerkennung und Bekämpfung. Diese Stelle muss gut ausgestattet werden und in Krisensituationen Entscheidungsbefugnisse haben.   >>