Anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel zum Endlagersuchgesetz erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Der Streit um die Frage, in welche Zwischenlager die noch aus der Wiederaufarbeitung im Ausland erwarteten Castoren kommen, zeigt, wie weit Deutschland entfernt ist von einem Konsens für einen glaubwürdigen Neuanfang bei der Endlagersuche. Wer Nein zur Zwischenlagerung von einigen zusätzlichen Castoren sagt, der wird wohl kaum ja zum Neubeginn der Suche nach einem Endlager im eigenen Land sagen.
Den breiten gesellschaftlichen Konsens im Bereich der Endlagersuche gibt es offenbar nicht.
Bezeichnend ist, dass genau die Politiker, die mich und andere wegen unserer Proteste in Gorleben gern als schmutziges Pack beschimpft haben, jetzt keine Verantwortung für den Atommüll übernehmen wollen.
Ein ernst gemeinter Konsens würde bedeuten, dass alle Länder an einem Strang ziehen. Alles Hoffen ist nun wieder auf die Bundeskanzlerin gerichtet. Doch mit Machtworten erreicht man vieles, aber keinen gesellschaftlichen Konsens.“
